Zur heutigen Pressekonferenz der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Stefan Teufel MdL:
„Die neuerlichen Defizitmeldungen unserer Krankenhäuser sind erschütternd. Verluste von 2,5 Mrd. Euro in drei Jahren, die insbesondere von den Stadt- und Landkreisen ausgeglichen werden müssen, können nicht spurlos an den kommunalen Haushalten vorüber gehen. Es ist deshalb absurd, bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin über den Erlass kommunaler Altschulden zu diskutieren und gleichzeitig unsere Krankenhäuser im Regen stehen zu lassen. Die geltende Finanzierungslogik, die sich vorwiegend an Fallzahlen orientiert, muss endlich durchbrochen werden. Das macht der Blick auf Baden-Württemberg besonders deutlich: Hier hat das Land die Regelförderung deutlich erhöht, Förderprogramme des Bundes mit zusätzlichen Mitteln kofinanziert und Sonderpaket um Sonderpaket geschnürt, um Investitionen in zukunftsfähige und effiziente Krankenhausstrukturen zu ermöglichen. Und die vollkommen widersinnige Konsequenz daraus ist, dass die Defizite unserer Krankenhäuser kontinuierlich steigen, weil derartige Effizienz in der geltenden Betriebskostenfinanzierung bestraft wird. Dafür muss die neue Bundesregierung Lösungen bieten.
Unsere diesbezüglichen Forderungen sind bekannt. Sie decken sich weitgehend mit den Forderungen der BWKG und ich wiederhole sie mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin gerne: Zunächst müssen unsere Krankenhäuser durch die ins Jahr 2022 zurückwirkende Erhöhung des Landesbasisfallwerts um vier Prozent wirtschaftlich stabilisiert werden. Darüber hinaus ist die Ende 2024 verabschiedete Krankenhausreform so zu überarbeiten, dass bei der zukünftigen Betriebskostenfinanzierung die in Baden-Württemberg bereits erreichten Strukturanpassungen (niedrigste Bettenzahl, geringste Hospitalisierungsrate, hoher Ambulantisierungsgrad) angemessen berücksichtigt werden können. Dazu zählt insbesondere, den Fallzahlbezug der Vorhaltevergütung aufzulösen und die Förderlogik des Transformationsfonds zu überarbeiten. Schließlich muss auch es gelingen, die überdurchschnittlich hohen Personal- und Sachkosten der Krankenhäuser im Land zu refinanzieren. Hier erwarte ich nicht nur ein Einlenken des Bundesgesundheitsministers, der ja in Berlin mit am Verhandlungstisch sitzt, sondern auch Solidarität aus den anderen Ländern, die schließlich dank des Gesundheitsfonds auch an den überdurchschnittlich hohen Krankenversicherungsbeiträgen, die in Baden-Württemberg erwirtschaftet werden, partizipieren.“
