Zu Plänen für ein „Lebensarbeitszeitkonto“ und einer reduzierten Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte in Baden-Württemberg erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Albrecht Schütte MdL, und der innenpolitische Sprecher, Christian Gehring MdL:
„Wir stehen seit längerer Zeit im Austausch mit Vertretern der Beamtenschaft und der Gewerkschaften, insbesondere mit dem Beamtenbund, aber auch dem Innenministerium und dem Koalitionspartner. Denn uns als CDU-Landtagsfraktion ist wichtig, dass das Land als Arbeitgeber weiterhin attraktiv bleibt. Wir begrüßen daher die Vorschläge des Innenministeriums. Uns sind in diesem Zusammenhang vier Botschaften wichtig:
- Eine Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 40 Stunden für Beamtinnen und Beamte ab 55 Jahren sowie die weiteren strukturellen Verbesserungen können ein erster Schritt sein.
- Der Staatsdienst muss auch für jüngere Berufseinsteigerinnen und -einsteiger attraktiv bleiben. Daher ist für uns langfristig auch eine Reduktion der Arbeitszeit für junge Beamtinnen und Beamte vorstellbar.
- Die Herabsetzung der Arbeitszeit darf nicht zu Lasten der Sicherheit und der Bildung im Land gehen. Deshalb kann die Herabsetzung der Arbeitszeit über die Altersgruppe ab 55 hinaus nur Zug um Zug umgesetzt werden. So kann die Stundenreduktion durch Einstellungen über den aktuellen Plan hinaus ausgeglichen werden.
- Eine Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit widerspricht nicht dem Leistungsprinzip. In Baden-Württemberg liegen wir mit unserer 41-Stunden-Woche deutlich über dem Stundenschnitt in der Industrie, und wir sind dankbar für unsere leistungsfähigen Beamtinnen und Beamten.“
