Zur heute im Kabinett beschlossenen Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes (KlimaG) erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raimund Haser MdL:
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung Rücksicht auf die im Koalitionsvertrag des Bundes angekündigte Überarbeitung des Energieeffizienzgesetzes nimmt und die Umsetzung in Landesrecht zurückstellt, bis die offenen Fragen geklärt sind. Wir haben uns für die Kommunen stark gemacht und eine Verlängerung der Fristen zur Erstellung der Klimaanpassungskonzepte erreicht. Zudem schaffen wir mit dem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz die Grundlage dafür, dass die Kommunen Zugriff auf die vom Bund für die Wärmeplanung bereitgestellten Mittel haben und machen damit den Weg frei für die Erstellung von Wärmeplänen in kleineren Kommunen.“
