Zur jüngsten Meldung, wonach aufgrund eines vermeintlichen Software- oder Eingabefehlers über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren am Ende in Summe rund 1.400 Lehrerstellen in Baden-Württemberg nicht besetzt wurden, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Sturm MdL:
„Das ist nicht einfach nur eine Ungereimtheit. Vieles deutet auf ein strukturelles Problem im Kultusministerium, der Schulverwaltung und im Finanzministerium hin. Das betrifft sowohl die Personalverwaltung als auch das Haushaltscontrolling.“
Sturm fordert eine umfassende und rasche Aufarbeitung: „Wie kann es sein, dass ein solcher Fehler so lange weder im Kultusministerium noch im Finanzministerium auffällt? Was ist mit den eingeplanten Mitteln passiert? Sind diese unbemerkt an das Finanzministerium zurückgeflossen? Und noch viel wichtiger: Wie werden die Stellen jetzt endlich zügig und bedarfsgerecht besetzt, damit die Schulen im Land gut arbeiten können? Denn das hat für uns allerhöchste Priorität! Es braucht jetzt eine Taskforce, die nicht nur die Ursachen aufklärt, sondern auch Lösungen entwickelt, um die entstandenen Lücken zu schließen.“
Sturm weiter: „Schule muss für unsere Schülerinnen und Schüler einfach funktionieren. Als CDU stehen wir für eine Bildungspolitik, die auf Verlässlichkeit und Qualität setzt. Deshalb darf es auch nicht um immer neue Schulstrukturdebatten gehen, sondern muss jetzt vielmehr eine Schulverwaltungsdebatte geführt werden. Denn wir brauchen die Stellen im System. Für mich tun sich nicht nur berufliche Perspektiven für Gymnasiallehrkräfte auf, sondern beispielsweise auch für die Stärkung der Grundschulen, Berufliche Schulen, VABO-Klassen und VKL. Und wir brauchen eine moderne, verlässliche Schulverwaltung. Unsere Kinder und Lehrkräfte dürfen nicht die Leidtragenden verfehlter Strukturen sein – hier stehen wir für Lösungen jederzeit bereit.“
Für die CDU-Landtagsfraktion steht daher fest: Die Staatsmodernisierung, insbesondere auch im Bereich der Bildungsverwaltung, ist dringlicher denn je. „Der ganze Vorgang bestätigt uns, dass wir als CDU erst vor kurzem zur Lehrerbedarfsplanung kritisch nachgefragt haben. Höchste Priorität hat jetzt, die Verwaltung so aufzustellen, dass sie nicht nur technisch, sondern auch personell und strukturell zukunftsfähig ist und in der Lage, den Anforderungen eines modernen Bildungssystems gerecht zu werden.“
