Zur Pressemitteilung des Staatsministeriums „Gesetzesbündel für ein sicheres Baden-Württemberg“ erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Christian Gehring MdL:
„Mit den heutigen Kabinettsbeschlüssen stärken wir die Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg. Wir ermöglichen mehr Videoschutz im Öffentlichen Raum und stärken damit die Sicherheit auf unseren Straßen und das Sicherheitsgefühl der Menschen. Wir schaffen zeitgemäße Befugnisse für das Landesamt für Verfassungsschutz. Und wir stärken mit dem neuen Landeskatastrophenschutzgesetz den Bevölkerungsschutz und das hoch engagierte Ehrenamt im Land. Das sind richtige und wichtige Schritte in sicherheitspolitisch herausfordernden Zeiten. Klar ist aber auch, dass weitere Maßnahmen etwa im Bereich der öffentlichen Videoüberwachung oder auch der Drohnenabwehr folgen müssen.“
