Zur Weigerung der grünen Regierungsmitglieder, die Bundesratsinitiative zum Aus für das Verbrenner-Aus 2035 mitzutragen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Thomas Dörflinger MdL:
„Es geht uns mit unserer Bundesratsinitiative um Arbeitsplätze, um die wirtschaftliche Grundlage von Familien, um Wohlstand und um die soziale Stabilität in Stadt und Land. Klimaschutz gelingt mit Innovation – mit CO₂-neutralen Kraftstoffen, effizienten Motoren und neuen Antrieben – nicht mit starren Verboten. Wir stehen für den klugen Weg: Wir stehen für Elektro und Verbrenner, für Technologieoffenheit und für die Beschäftigten und ihre Familien.
Die Grünen hätten zeigen können, dass ihnen die Menschen im Land wichtiger sind als starre grüne Parteiziele. Stattdessen haben sie sich verweigert, die Bundesratsinitiative des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums zum Verbrenner-Aus auf die Kabinettstagesordnung zu setzen. Damit haben sie fahrlässig eine große Chance für unseren Wirtschaftsstandort verspielt. Wir hatten die Hoffnung, dass sie den Kulturkampf gegen das Auto hinter sich lassen können.
Die Grünen haben damit der Autoindustrie und ihren hunderttausenden Beschäftigten einen Bärendienst erwiesen. Jetzt helfen auch keine grünen Krokodilstränen mehr. Die Bürgerinnen und Bürger wollen zu Recht Taten sehen und nicht mit leeren Phrasen und Lippenbekenntnissen abgespeist werden. Im Jahr 2021 forderte der Spitzenkandidat der Grünen Cem Özdemir noch, das Verbrenner-Aus auf 2030 vorzuziehen. Jetzt stellen Cem Özdemir und die Grünen eine Verschiebung des Verbrenner-Aus um ein, zwei Jahre in Aussicht. Das ist eine totale Augenwischerei und nur dem Wahlkampf geschuldet.
Eine solche Mikroverschiebung löst überhaupt kein Problem und soll nur den eigenen ideologischen Starrsinn verdecken. Wirtschaftskompetenz sieht anders aus. Die Grünen haben ihre grünen Parteiinteressen über die Interessen der Menschen und die Interessen des Landes gestellt. Das enttäuscht uns sehr.“
