Zur Aufenthaltsbeendigung der syrischen Großfamilie H. durch den Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ sagt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, der Parlamentarische Geschäftsführer Andreas Deuschle MdL:
„Dass es gelungen ist, einen Großteil der syrischen Großfamilie H. außer Landes zu bringen, ist ein klares Signal unseres Rechtsstaats: Wer in unser Land kommt und Straftaten begeht, ist hier nicht willkommen! Der Fall zeigt: Unser Land zieht alle rechtlich vorgesehenen Register, damit wir kriminelle Ausländer bei uns nicht länger dulden müssen – von der selbstständigen Ausreise über die Abschiebung bis zur kontrollierten Ausreise. Die Konsequenz unseres Rechtsstaats ist also kein leeres Versprechen, sondern gelebte Praxis! Wenn Ausländer hier Straftaten begehen, müssen auch Rückreisen und in letzter Konsequenz Abschiebungen in Länder möglich sein, die unseren Schutzstandards nicht entsprechen. Denn der Deutsche Schutz kann nur für Menschen gelten, die diesen nicht mit Füßen treten.“
