Zur dpa-Meldung „Grüner Widerstand gegen die Polizei-Software von Palantir“ erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Christian Gehring MdL:
„Wir haben uns in der Koalition gemeinsam darauf verständigt, Baden-Württemberg sicherer zu machen. Dazu gehört, unserer Polizei die modernste Technik an die Hand zu geben. Das ist keine Spielwiese für ideologische Debatten sondern eine Frage der Verantwortung gegenüber den Menschen im Land.
Ich bin davon überzeugt, dass die Grünen zur getroffenen Vereinbarung stehen. Wer im Land Verantwortung übernimmt, muss dieser auch in Sicherheitsfragen gerecht werden. Wenn die grüne Partei gegen das arbeitet, was die grüne Fraktion mit beschlossen hat, verunsichert das unsere Bürgerinnen und Bürger. Sicherheit braucht Verlässlichkeit – und unsere Polizei braucht klare Rückendeckung statt parteiinterner Grundsatzdebatten.“
