Zum heutigen Beschluss des Ministerrats betreffend der Änderung des Landesdatenschutzgesetzes erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Gehring MdL:
„Wir unterstützen diesen Kompromiss, weil er gewisse Erleichterungen beim Videoschutz für die Kommunen bringt. Klar ist aber, dass wir uns bei der Nutzung von KI-Videoschutz deutlich mehr gewünscht hätten. Die Vorbehalte des grünen Koalitionspartners und die daraus folgenden Einschränkungen von KI sind hier schlicht widersinnig. Denn der KI-Videoschutz kann Grundrechte besser schonen und sorgt gleichzeitig für mehr Sicherheit.
Dieses Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir sind hier noch lange nicht am Ziel. Gerade bei der Nutzung von KI muss noch deutlich mehr gehen. Für den Polizeivollzug und die Kommunen als Ortspolizeibehörden brauchen wir ohnehin eine Änderung des Polizeigesetzes. Nur dann können Straßen und Plätze besser mit Videoaufnahmen geschützt werden. Da geht es um Videoschutz in Angsträumen genauso wie um KI-Gesichtserkennung. Ich setze darauf, dass wir nach der Landtagswahl die Chance erhalten, das endlich durchsetzen zu können.“
