Zur heutigen Landespressekonferenz der Oberbürgermeister Richard Arnold, Matthias Knecht, Boris Palmer und Matthias Klopfer zum Thema Kommunalfinanzen und Bürokratie sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Dr. Albrecht Schütte MdL:
„Die Kommunen sind eine tragende Säule unseres Staates und am nächsten am Bürger. In der aktuellen schwierigen finanziellen Lage stehen sie vor ganz besonderen Herausforderungen. Die Ausgaben werden durch wachsende Bürokratie, drastisch gestiegene Baukosten und steigende Belastungen im Sozialbereich immer erdrückender, während vor allem die Einnahmen aus Steuern nur noch langsam wachsen oder gar stagnieren.
Auch wenn die baden-württembergischen Kommunen im Bundesvergleich gut dastehen, steuerten sie nach einem Finanzierungsdefizit von über drei Milliarden Euro im Jahr 2024 im Jahr 2025 auf ein Rekorddefizit zu.
Das Land Baden-Württemberg hat seine Kommunen deshalb in der jüngeren Vergangenheit tatkräftig unterstützt. Auf ein Sofortprogramm im Jahr 2024 folgten eine Liquiditätshilfe sowie ein Unterstützungspaket im Jahr 2025. Damit wurden zuletzt für das Jahr 2026 zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 772 Millionen Euro bereitgestellt. Darüber hinaus fließen aus dem Sondervermögen des Bundes in Baden-Württemberg rund 8,7 Milliarden Euro – und damit zwei Drittel – pauschal an die Kommunen. Das ist der höchste Anteil aller Bundesländer. Die CDU als Kommunalpartei steht unseren Kommunen stets als starker und verlässlicher Partner zur Seite.
Gleichzeitig hat der Bund in den vergangenen Jahren zahlreiche kommunale Aufgaben – etwa im Bereich der Krankenhäuser, des Bundesteilhabegesetzes oder der Migration – nicht ausfinanziert und sich insbesondere unter der Ampelkoalition einer dauerhaften Lösung der kommunalen Finanzprobleme verschlossen. In vielen Fällen ist gerade auf Drängen der CDU-Fraktion hier das Land in die Bresche gesprungen, etwa mit 860 Mio. € für die Investitionen in den Ganztag oder dreistelligen Millionenbeträge, um Finanzierungslücken beim BTHG auszugleichen.
Zur Verbesserung der Situation muss der Bund unmittelbar mit in das Konnexitätsprinzip eingebunden werden. Da die kommunale Ebene seit Jahren zu Recht mehr Verlässlichkeit bei ihren Steuereinnahmen fordert, wäre zudem eine Umverteilung von Umsatzsteuerpunkten zugunsten der Kommunen eine einfache, praktikable und wirksame Lösung. Sie würde für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sorgen.
Neben zusätzlichen Mitteln des Bundes und eigenen Einsparungen der Kommunen braucht es jedoch auch den Abbau von Standards sowie die Überprüfung und Streichung einzelner Aufgaben. Nur so lassen sich Ausgaben dauerhaft senken und neue Handlungsspielräume schaffen. Das Land hat hierzu wesentliche Hausaufgaben gemacht. So ist es möglich, die Kita-Gruppen um bis zu 10 Prozent höher auszulasten. Wir freuen uns, wenn nach der heutigen LPK mehr Kommunen davon Gebrauch machen. Eine Einführung des bayerischen Standards ist über die Nutzung des Erprobungsparagrafen und einen Antrag beim zuständigen KVJS möglich. Es wäre gut, wenn hier eine der vier Städte voranschreiten würde. Weiteren Forderungen der Kommunen gegenüber ist die CDU-Fraktion offen. Nur gemeinsam wird es Land und Kommunen gelingen, Standards ein Stück weit wieder zu reduzieren.
Indem wir Juniorklassen, die komplett vom Land finanziert werden, vor die Grundschule setzen, entlasten wir an dieser Stelle die Kitas.
Gerade im Verwaltungs- und Baubereich will die CDU bei einem Erfolg bei der Landtagswahl am 8. März weitere Vereinfachungen umsetzen. Denn auf allen Ebenen werden wir unseren Standard nur erhalten können, wenn wir einzelne überzogene Regeln auf allen staatlichen Ebenen hinterfragen.“
