Frühjahrsklausur in Eislingen/Fils · Bürgerfest in Geislingen an der Steige
Die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg ist am 14. Januar 2026 zu ihrer Frühjahrsklausur in Eislingen/Fils zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen zentrale Zukunftsthemen für ein starkes, resilientes und modernes Baden-Württemberg – von der Sicherheit unserer kritischen Infrastruktur über ein starkes Gesundheitswesen und die Entlastungen für Schulleitungen und Lehrkollegien bis zum Schutz junger Menschen im digitalen Raum. Hierzu wurden insgesamt vier Positionspapiere verabschiedet:
KRITIS. Wie wir unsere kritische Infrastruktur als Rückgrat unserer Gesellschaft schützen und stärken.
Die CDU-Landtagsfraktion will die kritische Infrastruktur in Baden-Württemberg umfassend gegen Terrorismus, Extremismus, Cyberangriffe und hybride Bedrohungen stärken und dafür Polizei, Cybersicherheitsagentur, Katastrophenschutz sowie Drohnenabwehr weiter ausbauen, wie der Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel MdL ausführt:
„Unsere kritische Infrastruktur ist das Rückgrat unseres Landes – und genau deshalb müssen wir sie heute besser schützen denn je. Die Gefahr ist real, von außen wie von innen. Der feige Anschlag in Berlin hat uns das auf dramatische Weise vor Augen geführt.
Deshalb stärken wir die Sicherheitsstrukturen im Land: Wir wollen Gefahren früher erkennen, Angriffe schneller abwehren und im Ernstfall sofort handeln können. Konkret heißt das: Ein Sicherheitsrat bringt künftig alle wichtigen Stellen an einen Tisch. Die Cybersicherheitsagentur wird zur zentralen Anlaufstelle für Betreiber kritischer Infrastruktur ausgebaut. Und besonders gefährdete Einrichtungen bekommen durch klare Regeln, schnellere Verfahren und härtere Strafen deutlich mehr Schutz.
Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit, Wohlstand und ein starkes Baden-Württemberg.“
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Gehring MdL ergänzt:
„Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur treffen uns alle. Der Terroranschlag in Berlin, der für einen tagelangen Stromausfall mitten im Winter gesorgt hat, war für viele Menschen ein direkter Angriff auf Ihr Leben und ihre Gesundheit und stellt eine massive Bedrohung für unser Land, für unseren Frieden und für unsere Gesellschaft dar. Es ist daher unsere dringliche Aufgabe, unsere KRITIS zu schützen, eine resiliente Gesellschaft zu schaffen und einen Staat zu gewährleisten, der auch in Krisen- und Kriegszeiten funktioniert. Deshalb haben wir in unserem KRITIS-Papier aufgeführt, was wir bereits für unsere Sicherheit machen und was wir aufgrund der verschärften Bedrohungslage durch fremde Mächte und inländische Extremisten an weiteren Maßnahmen für eine resiliente Gesellschaft vorhaben.“
Versorgung sichern, Strukturen stärken, Zukunft gestalten: Ein Starkes Gesundheitswesen für Baden-Württemberg
Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich in ihrem Positionspapier für ein zukunftsfähiges, solidarisch finanziertes und flächendeckend erreichbares Gesundheitswesen ein, das durch starke Versorgungsstrukturen, mehr Personal, moderne Kliniken und eine verlässliche Patientensteuerung gestützt wird. Hierzu führt der Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel MdL aus:
„Wenn wir selbst oder einer unserer Liebsten krank werden oder sich gar verletzen, zählt doch vor allem eines: dass es schnell, verlässlich und in erreichbarer Nähe Hilfe gibt. Genau deshalb ist eine flächendeckender Gesundheitsversorgung so wichtig. Deshalb stärken wir als Land kontinuierlich die medizinische Versorgung im ganzen Land – mit leistungsfähigen Krankenhäusern, multiprofessionellen Arztpraxen, verlässlichen Rettungsstrukturen und einer guten Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung.
Genauso entscheidend sind die Menschen, die diese Versorgung jeden Tag tragen. Ärztinnen und Ärzte, Apothekerinnen und Apotheker, Pflegekräfte, Rettungskräfte und Therapeuten leisten Enormes. Wir investieren deshalb gezielt in Ausbildung, Weiterbildung und gute Arbeitsbedingungen, damit qualifizierte Fachkräfte auch künftig im ganzen Land für die Menschen da sein können.
Gute medizinische Versorgung darf keine Frage von Wohnort, Alter oder sozialem Status sein. Sie ist ein Versprechen an die Menschen – und dieses Versprechen werden wir halten.“
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Stefan Teufel MdL ergänzt:
„Angesichts der anhaltenden Kostenentwicklung steht unser Gesundheitssystem unter erheblichem Druck. Die damit verbundenen Herausforderungen lassen sich nicht einfach durch immer weiter steigende Versicherungsbeiträge bewältigen. Beitragssatzstabilität ist für uns ein zentrales ordnungspolitisches Ziel – im Interesse von Versicherten, Arbeitgebern und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit insgesamt. Notwendig ist stattdessen eine gezielte Steuerung der vorhandenen Ressourcen – effizient, qualitätsorientiert und ohne Rückzug aus der Fläche. Grundlage dafür ist auch die schnelle Umsetzung zentraler Reformen: der Stärkung der Primärversorgung, der Krankenhausreform, der Notfallreform, der Apothekenreform und der Reformen der Gesundheitsfachberufe; außerdem müssen die für März angekündigten Ergebnisse der GKV-Finanzkommission zügig vorgelegt und in tragfähige Lösungen überführt werden. Dabei braucht es eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern, die wir unserer Bundesgesundheitsministerin gerne zusagen.“
Schulleitungen und Lehrkollegien entlasten – Multiprofessionalität stärken
Die weiteren beiden Papiere widmen sich bildungspolitischen Fragen. In ihrem Positionspapier „Schulleitungen und Lehrerkollegien entlasten – Multiprofessionalität stärken“ fordert die CDU-Landtagsfraktion, Schulleitungen durch weniger Bürokratie, zusätzliche Verwaltungsassistenz und mehr Entlastungsstunden zu stärken und zugleich die Gewinnung sowie Qualifizierung von Leitungspersonal zu verbessern. Außerdem will sie multiprofessionelle Teams ausbauen, das Startchancen-Programm flexibler gestalten und mehr Planungssicherheit für zusätzliche Fachkräfte schaffen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel MdL:
„Unsere Lehrkräfte leisten heute Enormes – oft weit über ihren eigentlichen Beruf hinaus. Heute sind viele Lehrkräfte zugleich Sozialarbeiter, Psychologen, Verwaltungsfachkräfte und Krisenmanager. Gerade an Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen stemmen die Kollegien jeden Tag Aufgaben, die früher außerhalb von Schule lagen. Das verdient großen Respekt – und vor allem Unterstützung.
Unser Ziel als CDU ist deshalb klar: Wir wollen Lehrkräfte entlasten, damit sie wieder das tun können, was sie am besten können – unterrichten, begleiten, fördern. Dafür braucht es weniger Bürokratie, mehr Unterstützung im Schulalltag und vor allem multiprofessionelle Teams, die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilen.
Wie wichtig Zeit, Zuwendung sowie das Begleiten und Fördern im Schulalltag sind, erlebe ich auch als Vater von drei Kindern. Lehrkräfte brauchen dafür Freiräume – genau die wollen wir schaffen. Wertschätzung heißt für mich nicht warme Worte, sondern konkrete Entlastung: weniger Papier, mehr Pädagogik – und mehr Zeit für die Kinder.“
Internet und Soziale Medien: Kinder und Jugendliche schützen – mediale und digitale Kompetenzen stärken
Zuletzt setzt sich die CDU-Landtagsfraktion für einen verstärkten Schutz junger Menschen im digitalen Raum ein. Dazu gehören u. a. strengere Regeln für Plattformbetreiber, verpflichtende Schutzmechanismen, eine stärkere Medienbildung in Schulen sowie Unterstützung für Eltern und pädagogische Fachkräfte bei der Vermittlung digitaler Kompetenzen. Hierzu führt der Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel MdL aus:
„Soziale Medien können für Kinder und Jugendliche gefährlich sein – da dürfen wir uns nichts vormachen. Als Vater von drei kleinen Kindern weiß ich sehr genau, welche Sorgen viele Eltern umtreiben. Natürlich ist da der Ruf nach Verboten erst einmal verständlich. Entscheidend ist aber, was am Ende wirklich schützt und auch durchsetzbar ist.
Wir setzen daher auf mehr Medienkompetenz, klare Verantwortung der Plattformen und verbindliche Regeln auf europäischer Ebene. Die Vorschläge der Leopoldina – etwa altersgerechte Accounts und automatische Nutzungsunterbrechungen – gehen hier in die richtige Richtung. Kinder brauchen Schutzräume, keine Sperrzonen. Wer Verantwortung will, muss Kompetenz aufbauen, deshalb brauchen wir einen Schutz., der befähigt und nicht bevormundet.“
Bürgerfest in Geislingen an der Steige
Beim anschließenden Bürgerfest unter dem Titel „Mittendrin“ bei der Firma WMF in Geislingen an der Steige blickte der Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel MdL vor rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf die Geschichte der Geislinger Steige als alter Handelsweg, der im frühen 19. Jahrhundert ausgebaut wurde, denn: „Wirtschaftlicher Fortschritt entsteht nicht von selber. Dafür braucht es Entscheidungen, es braucht Infrastruktur, es braucht Verbindungen“. Der Bau der Straße war sehr teuer, anspruchsvoll und hoch riskant, aber schon damals galt: „Ohne Aufstieg kein Fortschritt“. Und wenige Jahrzehnte später galt der Bau der Eisenbahn in Geislingen für viele als Wahnsinn – zu steil, zu gefährlich, viel zu teuer. Doch, so Hagel weiter: „wieder setzte sich in dieser Region dieselbe Haltung durch, die das ganze Land prägt: Wir weichen dem Hindernis nicht aus, sondern wir überwinden es.“ Ingenieure, Arbeiter, Planer „hatten keine perfekten Modelle, sie hatten keine Erfahrungen, es gab keine Rechtsgutachten, sondern sie hatten etwas ganz anderes: Sie hatten Vertrauen in ihr eigenes Können und den Mut, nicht nur abzuwägen, sondern auch zu entscheiden und Verantwortung zu übernehmen nicht nur für sich selber, sondern auch für alle, die nachkommen, für ihre Kinder.“ Daraus schloss Hagel: „Diese Strukturveränderungen, dieser Wandel, diese Zweifel sind uns nicht fremd. Wir müssen uns nur entscheiden, wie wir damit umgehen, mit welchem Mut und mit welchem Willen. Wir müssen das Rad nicht neu erfinden in Baden-Württemberg, wir müssen es nur wieder ordentlich in Schwung bringen!“
