Zur heutigen PM des Wirtschaftsministeriums „Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes beschlossen – Starkes Bekenntnis zum Mittelstand in Baden-Württemberg“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Winfried Mack MdL:
„Die Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes nach gut 25 Jahren ist ein wichtiger Schritt. Wir haben das Gesetz grundlegend modernisiert und an die wirtschaftliche Realität von heute angepasst. Klar ist: Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze haben Vorrang. Das ist der Maßstab unseres Handelns. Der Mittelstand prägt Baden-Württemberg – wirtschaftlich, gesellschaftlich und als Leitbild unserer Politik. Deshalb gilt künftig bei Abwägungsfragen eindeutig: Vorfahrt für Arbeitsplätze, Wachstum und Innovation. Weniger Bürokratie, kein Gold-Plating und mehr Beinfreiheit für Betriebe sind bewusst gesetzlich verankert.
Gerade in einer Phase von Strukturkrise und Standortunsicherheit ist diese Novellierung ein zentraler Hebel aus der wirtschaftlichen Schwäche. Wir setzen auf Ermöglichen statt Verhindern – damit Investitionen entstehen, Wertschöpfung im Land bleibt und Baden-Württemberg seine industrielle Stärke behauptet.“
