Zu den Plänen von Innenminister Manuel Hagel zur Änderung des Landespolizeigesetzes sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Christian Gehring MdL:
„Der islamistische Anschlag in Berlin hat auf erschütternde Weise gezeigt, wie real die Bedrohung durch Gefährder ist. Es reicht gerade nicht, eine Gefahr nur zu kennen – unsere Sicherheitsbehörden müssen auch wirksam handeln können.
Deshalb haben wir bereits in den Koalitionsverhandlungen den biometrischen Fernabgleich und die Erweiterung des Präventivgewahrsams verankert. Hierbei handelt es sich um zwei wichtige Maßnahmen, um beispielsweise Gefährder besser zu identifizieren und nötigenfalls wirksam aus dem Verkehr ziehen zu können.
Über Sicherheit wird viel gesprochen. Entscheidend ist aber, dass aus politischen Ankündigungen auch konkrete Maßnahmen werden. Wir begrüßen daher ausdrücklich den entschlossenen Kurs von Innenminister Hagel und werden das Vorhaben unterstützen, diese wichtigen Änderungen noch in diesem Jahr vorzunehmen.“
