Wenige Tage nach dem dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober haben die CDU-Sprecherinnen und -Sprecher für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus aus Bund und Ländern die „Stuttgarter Erklärung“ verabschiedet. Sie bündelt die Ergebnisse ihrer 3. Sprechertagung, zu der die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg am 1. und 2. Oktober in den Landtag eingeladen hatte. Die Erklärung setzt drei Schwerpunkte:
Begegnung fördern, Antisemitismus erkennen und konsequent verfolgen sowie die Arbeitsdefinition Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verbindlich verankern.
Die Erklärung beginnt mit einer nüchternen Bestandsaufnahme: Jüdisches Leben fühlt sich in Deutschland oft nicht mehr sicher, jüdische Studentinnen und Studenten überlegen, das Land zu verlassen. Antisemitismus kommt von links, von rechts, aus dem Islamismus und leider auch aus der Mitte der Gesellschaft. Die Antwort der Sprecherinnen und Sprecher: Taten – mit Herz und Weitsicht
„Wir stärken die Brücken nach Israel“, erklärte die Landtagsabgeordnete Maren Steege, CDU, Sprecherin für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg. „Vor Corona hatte fast jede zehnte berufliche Schule in Baden-Württemberg eine Partnerschaft mit Israel. Corona, der 7. Oktober und der Krieg mit dem Iran haben viele dieser Brücken stillgelegt, aber nicht abgerissen. Wir wollen Schulen dabei unterstützen, sie wieder mit Leben zu füllen, mit Schüleraustausch und Jugendbegegnungen. Denn wer einmal mit jungen Israelis an einem Tisch saß, dem erzählt keine Hetzparole mehr, wer Israelis sind.“
Konkret setzen sich die Sprecherinnen und Sprecher dafür ein, Schul- und Städtepartnerschaften zu stärken und den Austausch in der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften, Polizei, Justiz und Verwaltung auszubauen. Die Yad-Vashem-Partnerschaften von Polizei und Kultusministerium sowie die beiden Polizeirabbiner in Baden-Württemberg empfehlen sie als Modell für alle Länder. Mit einer eigenen Initiative will die CDU-Landtagsfraktion zudem Begegnungen und Reisen von Schulleitungen fördern. Zugleich soll jüdisches Leben in seiner ganzen Vielfalt sichtbar werden – mit Lebensfreude und Kultur, Innovation, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Zivilgesellschaft. Dafür steht in Baden-Württemberg auch das Jüdische Forum der CDU.
Mit Blick auf die Meldung antisemitischer Vorfälle betonte Steege: „Besonders betroffen macht uns, dass viele Jüdinnen und Juden antisemitische Vorfälle gar nicht mehr melden. Wir brauchen Schulleitungen, Schulämter und Fachleute in allen Bereichen, nicht nur in der Bildung, die Antisemitismus wahrnehmen, benennen und richtig darauf reagieren. Und wir arbeiten an Konzepten, die das Dunkelfeld sichtbar machen. Denn wir alle wissen: Die Fälle, die bei der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) gemeldet werden, sind nur die Spitze des Eisbergs.“
Zweiter Kern der Erklärung ist die IHRA-Definition: Sie soll überall dort verbindlich gelten, wo über Finanzen, Räume und Hausrecht entschieden wird: als rechtssichere Antisemitismusklausel in den Landeshaushaltsordnungen, in Förderrichtlinien und an allen Hochschulen. Dort setzen sich die Sprecherinnen und Sprecher zudem für Antisemitismusbeauftragte ein, die die Akzeptanz der offiziellen Vertretungen der jüdischen Gemeinden genießen. Die Boykottkampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) gegen Israel stufen sie klar als antisemitisch ein – der Landtag von Baden-Württemberg hat sich bereits mit einem Beschluss gegen BDS gestellt. Wer eingebürgert werden will, muss das Existenzrecht Israels anerkennen.
Die Berichte aus Berlin und den ostdeutschen Ländern machten deutlich: Politische Gestaltungsspielräume sind kein Dauerzustand. Wo heute stabile Mehrheiten der Mitte bestehen, gilt es, sie zu nutzen. Für die CDU Baden-Württemberg heißt das auch: Rote Linien statt Rotes Rathaus – wer Antisemitismus bekämpfen will, holt ihn nicht in die Regierung.
„Antisemitismus greift offensichtlich um sich. Mit großer Sorge schauen wir nach Berlin. Es wäre schlimm, wenn Antisemitismus unter dem Deckmantel einer Scheinvereinbarung in Regierungsverantwortung käme“, sagte der Landtagsabgeordnete Christian Gehring, CDU.
Auch die Gäste aus Justiz und Polizei hatten bei der Tagung den Handlungsbedarf unterstrichen. Andreas Stenger, Präsident des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, betonte: „Antisemitismusbekämpfung ist für uns nicht ein Thema von vielen, sondern ein Schwerpunkt.“
Die Sprecherinnen und Sprecher bringen die Stuttgarter Erklärung nun in ihre Fraktionen ein und ziehen bei der nächsten Sprechertagung Bilanz.
