Angesichts der aktuellen Pandemielage in Baden-Württemberg stehen jetzt alle Zeichen auf Impfen. In seiner Rede in der heutigen Sondersitzung des Landtags betonte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Manuel Hagel deshalb wie wichtig es ist, dass Jeder und Jede Einzelne jetzt ihren Beitrag dazu leisten, die Welle zu brechen. „Was jetzt zählt, ist mehr denn je ‚mehr wir und weniger ich‘. Denn nur, wenn wir endlich eine Impfquote von 85, 90 oder wie in Portugal von 95 Prozent erreichen, verlieren die Infektionen an Dynamik und wir können diejenigen viel besser schützen, die sich nicht selbst schützen können: Menschen mit Beeinträchtigungen, Vorerkrankungen, kleine und kleinste Kinder. All jene, die sich durch eine Impfung schützen lassen würden, aber die es leider nicht oder noch nicht können. Gerade sie haben den Schutz und die Solidarität der Gesellschaft daher dringend nötig.“
Manuel Hagel erinnerte an die Bilder aus Norditalien im Frühjahr 2020, als die erste verheerende Coronawelle über Bergamo und die Lombardei hinweggefegte. Damals gab es keinen Impfstoff und keinen Plan, wie man dieser Naturkatastrophe Herr werden sollte. Niemand wird diese schrecklichen Bilder jemals vergessen. „Vor einem Jahr haben wir aber den Jackpot geknackt, was anfangs kaum jemand zu hoffen wagte: In Deutschland wurde der erste und beste Impfstoff entwickelt. Inzwischen gibt es ihn seit fast einem Jahr, sogar schon für Jugendliche ab 12, weitere Impfstoffe sind dazu gekommen und dennoch haben wir es nicht geschafft, dass sich die Menschen in ausreichender Zahl impfen lassen.“
Angesichts dieser enttäuschenden Entwicklung waren sowohl Diskussionen über einen „freedom day“, aber auch das Ende der „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ völlig falsche Signale. Die AfD-Fraktion, die aus politischer Berechnung Verschwörungstheorien verbreitet und bei vielen Menschen Skepsis, Wut und Ängste schürt, verurteilte Manuel Hagel aufs Schärfste: „Wegen Ihnen kommt es dazu, dass impfende Hausärztinnen und Hausärzte beschimpft und bedroht werden oder Impfaktionen vor Schulen systematisch gestört werden und Lehrer, die zum Impfen aufrufen, Morddrohen erhalten. Sie wünschen sich, sie wären Patrioten. Aber tatsächlich haben in dieser größten nationalen Krise jede moralische Legitimation verspielt. Sie sind keine Patrioten, sie sind der politische Aasgeier dieser Pandemie!“
Die aktuelle Infektionslage lässt der Regierung keine andere Wahl als weitergehende Einschränkungen zu beschließen – insbesondere für diejenigen, die sich trotz des Impfangebots nicht impfen lassen. Das ist ein Eingriff in die Freiheitsrechte, in der jetzigen Situation aber auch vernünftig, richtig und angemessen. „Die Freiheitsrechte werden zurückkommen, die Menschen, die an Corona sterben aber nicht“, so der eindringliche Appel des Fraktionsvorsitzenden an all diejenigen, die die Einschränkungen ablehnen.
Manuel Hagel bewertete in seiner Rede auch die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin: „Das geschnürte Maßnahmenpaket kann sich sehen lassen. Wir brauchen jetzt wirksame, klare und einheitliche Regeln, die die Menschen verstehen und akzeptieren. Ausweitung der Boosterimpfungen, mehr Tests, 3G am Arbeitsplatz und im ÖPNV, Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und die Möglichkeit weitere Maßnahmen – mit diesen Ergebnissen hat die MPK Vertrauen zurückgewonnen. Die CDU-Fraktion steht deshalb voll hinter den Beschlüssen und setzt sich für noch wirksamere Kontrollen ein.
Besonders wichtig ist der CDU-Fraktion auch die schnelle Bereitstellung einer stabilen Impfinfrastruktur. Impfwillige sollten nicht stundenlang vor den Impfbussen Schlange stehen müssen. Mit den von der Landesregierung eingesetzten 155 mobilen Impfteams werden jetzt die Ärzte unterstützt und es gibt für alle, die sich impfen möchten, niedrigschwellige Angebote.
Die Landesregierung hat jetzt klare Aufgaben: In erster Linie muss das Gesundheitssystem im Land am Laufen gehalten werden. Durch die ersten Wellen sind wir dank der guten Vorbereitung, der Disziplin der Bevölkerung und vor allem durch den unermüdlichen Einsatz der Pflegerinnen und Pfleger und der Ärztinnen und Ärzte gut durchgekommen. Dafür dankte Manuel Hagel ihnen in seiner Rede ausdrücklich.
Ebenso wichtig ist der CDU-Fraktion, dass die Schulen, Kindergärten und Krippen so lange wie möglich offen bleiben können. Dafür muss jetzt alles in eine Waagschale geworfen werden: „Wir müssen auch von Dingen Abstand nehmen, auf die wir uns lange gefreut haben. So schwer es uns fällt: Lieber weniger Weihnachtsmärkte, aber dafür mehr offene Schulen“, so die deutlichen Worte von Manuel Hagel im Plenum.
Damit der kommende Winter, der zweifellos schwierig wird, kein dramatischer Winter wird, braucht es erneut eine gemeinsame Kraftanstrengung. Angefangen bei der Landesregierung, den Kommunen, über die Pflegekräfte und die Ärzteschaft, bis hin zu den Erzieherinnen und Erziehern und der Lehrerschaft. Vor allem aber von jedem einzelnen Bürger und jeder einzelnen Bürgerin, die durch umsichtiges Verhalten und vor allem durch das Impfen dazu beitragen können, dass die Pandemie uns nicht in die Knie zwingt. Manuel Hagel beschwor dafür am Ende seiner Rede noch einmal die kollektive Verantwortung gegenüber denjenigen, die dem Virus ohne Impfung schutzlos gegenüberstehen: „Jeder sollte wissen, dass wir jetzt, im Herbst 2021 vor einem historischen Moment stehen. Wir müssen handeln, denn nur so haben wir noch eine Chance, das Allerschlimmste zu verhindern. Wir können alle gemeinsam dazu beitragen, dass der Winter 2021 in Baden-Württemberg nicht wie das Frühjahr 2020 in Italien auf traumatische Art und Weise in das kollektive Gedächtnis der Menschen eingehen wird. Das ist unser Ziel, packen wir es an!“
