Platzhalter Meldung CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Razavi: Bürgerinnen und Bürger sollen einsehen können, welche Organisationen mit dem Parlament sprechen

Das Gesetz sieht eine Registrierungspflicht für Verbände und Organisationen vor, die mit Landtagsabgeordneten oder Landtagsfraktionen in Kontakt treten. Das Transparenzregister soll verbindliche Leitplanken für Interessensvertretung setzen.
Unsere parlamentarische Geschäftsführerin, Nicole Razavi, sagte: "Wir wollen aber, dass die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen und einsehen können, welche Organisationen, welche Verbände mit dem Parlament sprechen und ihre Interessen vertreten. Deshalb führen wir eine Registrierungspflicht für Organisationen und Verbände ein." Razavi stellte jedoch klar, die Bürgerinnen und Bürger, die Feuerwehr oder der Sportverein müssen weiterhin direkt auf die Abgeordneten zukommen können. 

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