Mit einer Reform der Gemeindeordnung wollen wir die Grundlage für eine handlungsfähige kommunalpolitische Verwaltung in Krisenzeiten schaffen. Das von den Regierungsfraktionen eingebrachte Gesetz schafft die Voraussetzung für die „Durchführung von Beschlüssen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum“ im Rahmen einer Videokonferenz. Gemeinderäte und Kreistage sollen in Ausnahmesituationen virtuell tagen können.
Unser Sprecher für Kommunalpolitik, Ulli Hockenberger, sagte dazu: "In normalen Zeiten beschließen Gemeinderäte und Kreistage grundsätzlich in einer öffentlichen Sitzung. Die überragende Bedeutung des Öffentlichkeitsgrundsatzes einerseits für die Bürgerschaft, andererseits für die begleitende und bewertende Berichterstattung in den Medien, ist für mich eine wesentliche Verfahrensbestimmung im kommunalen Verfassungsrecht."
Nur bei dessen konsequenter Verwirklichung erhielten Bürgerschaft und Medien einen Einblick in die kommunale Gremienarbeit. Und nur dadurch würden diese in die Lage versetzt, diese Arbeit aufgrund eigener Erkenntnis zu beurteilen, sagte Hockenberger
