Zur Mai-Steuerschätzung sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald MdL:
„Die prognostizierten Steuermindereinnahmen für das Land sind leider nicht wirklich eine Überraschung. Sie sind das Abbild der Steuereinnahmen im laufenden Jahr. Diese bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück. Es war deshalb grundsätzlich richtig, dass wir im Doppelhaushalt eine angemessene Vorsorge getroffen haben.
Wir werden uns die Zeit nehmen, um mit dem Koalitionspartner die vorliegenden Schätzergebnisse einer eingehenden Analyse zu unterziehen und die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Sicherlich müssen wir vor dem Hintergrund der weltpolitischen Lage weiterhin Vorsicht walten lassen.
Das Land hat bestimmt kein Problem mit den Einnahmen. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel werden wir weiter eine zukunftsgerichtete Gestaltungspolitik betreiben. Wir halten dabei fest an einer enkelgerechten Finanzpolitik mit der Einhaltung der Schuldenbremse.“
