Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, der Parlamentarische Geschäftsführer Andreas Deuschle MdL, erklärt zu dem Vorhaben der Bundesregierung, im Aufenthaltsgesetz nicht mehr von „Begrenzung“ der Zuwanderung zu sprechen:
„Dass sich die Ampel nicht mehr zur notwendigen Begrenzung der Migration bekennen will, ist ein fatales Signal! Nachdem sich die Bundesinnenministerin erst im Mai zu dem Bekenntnis durchringen konnte, die europäische Migrationspolitik stärker auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auszurichten, will sie nun in der Gesetzesänderung das Gegenteil festschreiben. Die Ampel hat demnach immer noch nicht begriffen, was vor Ort bei den Kapazitätsgrenzen der Flüchtlingsaufnahme geschlagen hat. Stattdessen träumt die Ampel weiter von einem Wolkenkuckucksheim grenzenloser Aufnahmefähigkeit! Genau so wird aber die Aufnahmebereitschaft in der Gesellschaft verspielt. Wir müssen auch weiterhin klar im Aufenthaltsgesetz verankert haben, was bitter notwendig ist: Zuwanderung zu begrenzen.“
