Zur Pressemitteilung des Innenministeriums „Maßnahmenpaket für die Polizei und Innenverwaltung“ erklärt die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss IdP und Beförderungspraxis, Christiane Staab MdL:
„Insbesondere die Überarbeitung und grundlegende Reform des Beurteilungssystems ist notwendig, um Transparenz zu schaffen und Vertrauen zurück zu gewinnen. Auch die geplante Neuaufstellung des Landespolizeipräsidiums ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir freuen uns über die Einsetzung von Herrn MD a. D. Jörg Krauss, der die neue Stabsstelle moderne Führungs- und Wertekultur leiten wird. Wir sind überzeugt, dass Herr Krauss mit seiner Expertise als erfahrener und integrer Polizist diese herausfordernde Aufgabe erfüllen wird.
Gerade für Personen, die einen etwaigen sexuellen Übergriff im Dienst erlitten haben, muss es möglich sein, sich vertrauensvoll an jemanden zu wenden, die oder der sodann das Verfahren begleitet. Hier wird die neue Vertrauensanwältin neben den bereits bestehenden Strukturen wertvolle Arbeit leisten, zumal sie nicht dem Legalitätsprinzip unterliegen soll. Auch die geplante Ausweitung der Dienstvereinbarung auf alle Dienststellen der Polizei ist unbedingt zu begrüßen. Eine schnelle Umsetzung dessen wird nunmehr erwartet.
Zusammenfassend kann die Initiative des 5-Punkte Plans durch das Innenministerium daher begrüßt werden.“
