Halbzeit der Grün-Schwarzen Landesregierung
In der heutigen Plenardebatte beantragte die SPD-Fraktion eine Diskussion über die Halbzeitbilanz der Landesregierung.
Zu Beginn seiner Rede stellte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, die Unterschiede der Regierung im Land zum Bund heraus: „Wo es in Ihrer Ampelkoalition Abbruch heißt, heißt es bei uns in der Koalition Aufbruch. Sie setzen auf Provokation. Wir setzen auf Pragmatismus. Sie streiten, wir schaffen.“
Hagel betonte unter anderem die mehr als 10.000 Polizistinnen und Polizisten, 2,45 Milliarden Euro fürs schnelles Internet, 25 Millionen Euro zur Stärkung des Katastrophenschutzes, die Einrichtung von fünf Innovationscampi, das 365 Euro-Jugendticket und die Ehrenamtskarte als Erfolge der Koalition in der aktuellen Legislaturperiode. Nun packe man weiterhin kraftvoll und verlässlich die drängenden Themen der Zeit an.
„Unser Land ist gut aufgestellt – zugegeben mit riesigen Herausforderungen – aber da krempeln wir die Ärmel hoch. Mit Zuversicht, einem klaren Kurs und in der Haltung ohne Schaum vor dem Mund. Ich lasse nicht zu, dass Baden-Württemberg immer wieder künstlich schlecht geredet wird. Wir sind eine der innovativsten Regionen der Welt. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat Baden-Württemberg erst vor kurzen auf Platz 3 der weltweit besonders innovativen Regionen geführt. Der Fleiß und die Innovationskraft der Menschen bei uns ist doch unnachahmlich. Unternehmerinnen und Unternehmer, Arbeitnehmerinnen und Arbeiter, Handwerkerinnen und Handwerker, Landwirtinnen und Landwirte, der starke Mittelstand unseres Landes, die unzähligen ehrenamtlich und politisch Engagierten, unsere Gewerkschaften, sie alle sind ist doch das Mosaik aus dem sich unser wunderbares Land zusammenfügt“, fuhr der Fraktionsvorsitzende weiter fort.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch MdL, habe der Landesregierung vor kurzem geraten, sich weniger zu streiten. Gleichzeitig aber verteidige er den Dauerstreit der Ampel-Regierung in Berlin. Vielmehr solle die SPD in Baden-Württemberg die Bundesregierung zur Vernunft bringen: „Sie fordern im Land, ebenso wie die CDU-Fraktion, die dauerhafte Mehrwertsteuer für die Gastronomie bei 7 Prozent. Aber die Meinung des baden-württembergischen SPD-Fraktions- und Landesvorsitzenden scheint selbst in der SPD-geführten Bundesregierung niemanden zu interessieren. Die Ampel lässt unsere Gastronomie im Regen stehen!“
