Stuttgart – Die CDU-Landtagsfraktion hat am heutigen Dienstag im Zuge einer Expertenanhörung gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn MdB, das Papier „Ärmel hochkrempeln: für mehr Wachstum und Wohlstand“ mit zehn konkreten Forderungen verabschiedet.
Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL: „Hier bei uns – im Land von Drais und Daimler, von Bosch und Benz – ist die Keimzelle für Innovation: die meisten Patentanmeldungen pro Kopf kommen aus Baden-Württemberg. Der Fleiß der Menschen, die Neugier aufs Neue, die Bereitschaft zum Schaffen und Sparen sind alles Eigenschaften, die uns zum Motor Deutschlands machen. Das alles ist aber kein Selbstläufer. Das muss jeden Tag neu erarbeitet werden. Denn jede Statistik ist immer nur das Betrachten der Vergangenheit. Als CDU verstehen wir unsere Aufgabe schon immer darin, genau diese Eigenschaften in die Zukunft zu führen.
Für uns ist klar: Wir werden hier bei uns den Wohlstand von morgen schaffen. Dazu brauchen wir keine Politik der Ampel, die den Leuten bis ins Detail sagt, was zu tun ist. Wir brauchen eine Politik, die Freiräume schafft, die die Fleißigen belohnt, einen Rahmen setzt und ausgleicht – ganz im Sinne unserer Sozialen Marktwirtschaft. Die sichere Versorgung mit Energie ist dabei ein ganz entscheidender Teil dieses Rahmens innerhalb dessen wir unsere Wirtschaft der Zukunft malen. Zu diesen Zukunftsfragen haben wir heute zehn wesentliche Punkte für die Wirtschaft erarbeitet.“
Thema der Expertenanhörung war die Energiesicherheit für die mittelständisch geprägte Wirtschaft im Land. Unter Federführung der Arbeitskreise ‚Wirtschaft, Arbeit und Tourismus‘ sowie ‚Umwelt, Klima und Energiewirtschaft‘ konnte neben zahlreichen Vertretern aus Verbänden und Institutionen auch Jens Spahn MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und zuständig für die Bereiche Wirtschaft und Energie, gewonnen werden.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn MdB, stellt heraus: „Die Ampel-Regierung ist eine Koalition des Abschwungs, die gerade den Erfolg des deutschen Wirtschaftsstandorts riskiert. Die Wirtschaftspolitik muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Es braucht ein Sofortprogramm für Wachstum. Erstens: Unternehmenssteuern auf 25 Prozent senken, um die Wirtschaft anzukurbeln. Zweitens: Eine Belastungsbremse für die Mittelschicht einführen und Sozialabgaben bei 40 Prozent deckeln. Drittens: Bürokratie stoppen und dafür unter anderem das Lieferkettengesetz aussetzen. Viertens: Für bezahlbare Energie sorgen, die Stromsteuer senken, die Kernkraftwerke zurück ans Netz holen und einen Pioniermarkt für Wasserstoff schaffen mit festen Einspeisungsquote ins Netz.“
„Wachstum ist die Voraussetzung für den Erhalt unseres Wohlstands. Eine gesunde Wirtschaft und verlässliche Rahmenbedingungen sind die Voraussetzung dafür, dass wir den Umstieg auf eine klimaneutrale Produktionsweise bei uns im Land schaffen und hochwertige Arbeitsplätze erhalten, um unsere sozialen Sicherungssysteme stabil zu halten“, sagt der Vorsitzende des Arbeitskreises der CDU-Landtagsfraktion für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Winfried Mack MdL.
„In den kommenden Monaten und Jahren geht es um nichts weniger als um den Erhalt von Wachstum und Wohlstand in unserem Land. Durch äußere und innere Einflüsse sind wir aus dem Nichts heraus in schwieriges Fahrwasser geraten, aus dem wir nur mit neuen Denkansätzen herauskommen. Wir brauchen eine verlässliche, perspektivisch klimaneutrale und bezahlbare Energieversorgung, mehr Leistungsorientierung und eine Stärkung unserer Innovationskraft“, so Raimund Haser MdL, Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt, Energie und Klimaschutz.
Die CDU-Landtagsfraktion fordert dort unter anderem bessere Rahmenbedingungen für einen schnellen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, ein 100-Milionen-Euro-Programm für die Transformationsprozesse im Mittelstand, eine Absenkung der Strompreise und einen spürbaren Bürokratieabbau.
