Die unsäglichen Palästina-Demos machen für die CDU-Landtagsfraktion deutlich, dass wir sichtbar für Jüdinnen und Juden bei uns im Land einstehen müssen. Deswegen haben wir uns zu unserer Fraktionssitzung in den Räumen der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg getroffen.
Dazu sagte der Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel MdL: „Unsere Haltung ist klar, unsere Werte sind klar und unsere Position ist eindeutig: Uns verbindet eine feste Freundschaft mit den jüdischen Gemeinden im Land. Schön, dass wir dieses Zeichen heute auch gemeinsam mit Vertretern der Israelitischen Religionsgemeinschaft setzen konnten!
Dieses klare Bekenntnis erwarten wir auch von der Bundespolitik. Das heißt, dass man sich bei UN-Resolutionen, die sich gegen Israel richten, eben nicht enthält. Aus Enthaltung erwächst keine Haltung! Reden sind genug gehalten. Wir müssen jetzt ins Machen kommen und endlich hinbekommen, dass diejenigen, die Antisemitismus propagieren, das Existenzrecht Israels in Fragen stellen oder damit verbundene Straftaten verüben, auch mit ganz konkreten Konsequenzen rechnen müssen. Das heißt, dass Deutsche vor den Haftrichter gehören und es für Menschen ohne deutschen Pass den Entzug der Aufenthaltsgenehmigung zur Folge hat.
Antisemitismus ist keine Meinung, er ist immer purer Hass und Menschenverachtung. Wir sehen heute mehr denn je, wie wichtig die Arbeit des Antisemitismusbeauftragen ist. Wir möchten aber auch, dass von jüdischem Leben nicht immer nur im Kontext von Krise und Antisemitismus gesprochen wird. Jüdisches Leben soll doch in unserem Land als etwas ganz Normales, etwas Alltägliches, ja als etwas Bereicherndes wahrgenommen werden. Daher bekräftigen wir als CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg unsere Forderung, das Amt aufzuwerten und auch finanziell besser auszustatten. Der Beauftrage gegen Antisemitismus sollte künftig vom Aufgabenbereich und von der Bezeichnung auch ein Beauftragter für jüdisches Leben sein.“
