Die CDU-Landtagsfraktion fordert seit Monaten einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. So hat der Parlamentarische Geschäftsführer und migrationspolitische Sprecher, Andreas Deuschle MdL, am heutigen Mittwoch, 22. November, anlässlich der Aktuellen Debatte noch einmal klargestellt: Die CDU-Landtagsfraktion steht für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung und eine konsequente Rückführung von Personen ohne Bleiberecht.
„Wir sind bereit, alle Maßnahmen zu unterstützen, die dazu beitragen, Migration zu steuern, zu ordnen und zu begrenzen“, so Andreas Deuschle. Entsprechend müsse Baden-Württemberg auch im Bundesrat den aus der Mitte der Länder geforderten Maßnahmen zustimmen, die über das Rückführungsverbesserungsgesetz hinausgehen. „Hier ist Haltung gefragt, nicht Enthaltung!“ Den Worten – auch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann – müssten endlich Taten folgen.
Konkret geht es etwa darum, weitere Länder zu Sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, die fehlende Mitwirkung bei der Identitätsklärung stärker zu sanktionieren oder den sogenannten „Visa-Hebel“ zu nutzen, mit dem unkooperative Regierungen zur Rücknahme ihrer Staatsangehörigen bewegt werden sollen. Deuschle: „Es ist Zeit, endlich die nötige Konsequenz an den Tag zu legen.“
Um die Migration auch europaweit sinnvoll zu steuern und ankommende Menschen gerecht zu verteilen, müsse zudem das gemeinsame europäische Asylsystem zeitnah in die Tat umgesetzt werden. „Wir müssen aber auch unsere eigenen Hausaufgaben machen und einseitige Pull-Faktoren beseitigen“, fordert Andreas Deuschle. „Dazu prüfen wir auch in Baden-Württemberg mit Hochdruck die Einführung sogenannter Bezahlkarten, um von Geld- zu Sachleistungen zu kommen.“ Zudem müssten endlich wirksame Methoden zum Datenausgleich – bestenfalls europaweit – eingeführt werden, um Alter und Identität ankommender Menschen zielgerichtet überprüfen zu können.
Die CDU-Landtagsfraktion sei darüber hinaus dazu bereit, die Migrationspolitik weiterzudenken. So müsse das Konzept der „Sicheren Drittstaaten“ zum Leitprinzip des europäischen Asylrechts werden, wonach Asylverfahren konsequent ausgelagert werden. Andreas Deuschle: „Für uns Christdemokraten gehören Menschlichkeit und Machbarkeit zusammen. Solidarität gibt es nicht ohne Kapazität! Wenn also die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft sind, können wir niemandem mehr helfen. Das Recht muss folglich an die Realität angepasst werden. Es braucht jetzt große Hebel statt kleine Stellschrauben! Es braucht eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik!“
