Zur Meldung „Migrations-Eklat in geheimer Regierungsschalte“ sagt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Deuschle MdL:
„Es ist bezeichnend für die Bundesregierung, dass sich das Kanzleramt beim Thema Migration abermals wegduckt. Das muss nun endlich Chefsache werden! Wenn die Staatsministerien der Länder beim Bundeskanzler auf taube Ohren stoßen, ist das ein fatales Zeichen.
Die Parteien der demokratischen Mitte müssen nun endlich die Ärmel hochkrempeln und anpacken. Wenn wir die Probleme der Migrationspolitik weiterhin ignorieren, stärkt das nur die AfD. Deshalb haben wir als CDU-Landtagsfraktion zwölf zentrale Punkte beschlossen, um illegale Migration zu begrenzen und Abschiebungen zu erleichtern. Die Berliner Ampel sollte sich daran orientieren und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger endlich ernst nehmen.
Mit dem neuerlichen Rückführungsverbesserungsgesetz erreicht die Ampel das Gegenteil dessen, was der Kanzler vor Monaten angekündigt hat.“
