Am vergangenen Freitag hat Baden-Württemberg die Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ an die Lombardei übergeben. In Zuge dessen stellte die Vorsitzende des Arbeitskreises für Europa der CDU-Landtagsfraktion, Sabine Hartmann-Müller MdL, die Wichtigkeit des Projekts heraus.
„Auvergne-Rhône-Alpes, Baden-Württemberg, Lombardei und Katalonien bilden ein Netzwerk der wirtschaftlichen Zugpferde Europas. Damit das so bleibt, hat unsere Präsidentschaft den Fokus auf die Zukunftsfähigkeit unserer Regionen gelegt. Wie werden wir klimaneutral und bleiben gleichzeitig produktive Wirtschaftsstandorte? Wie nutzen wir Künstliche Intelligenz für unseren Fortschritt und wie erreichen wir hier eine internationale Vorreiterrolle?“, begann sie ihre Rede.
In Zeiten einer internationalen Unordnung müsse Europa mehr denn je auf seine Souveränität, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit achten. Dabei müsse sich die EU sowohl wirtschaftlich als auch militärisch rüsten: „Für Baden-Württemberg mit seiner exportorientierten Wirtschaft, seinen weitreichenden internationalen Handelsbeziehungen und seiner zentralen geografischen Lage ist das von besonderer Bedeutung. Gleichzeitig können wir als eine der wirtschaftsstärksten und innovativsten Regionen des Kontinents einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die EU ein Garant für Freiheit, Frieden und Wohlstand bleibt und im Wettbewerb der Großmächte die Interessen Europas sichert.“
Internationale Wettbewerbsfähigkeit, Autonomie, Souveränität
Man müsse den Rahmen dafür geben, dass Menschen, Wissenschaftler, Unternehmer kreativ, innovativ und erfolgreich sein können. Technologieoffenheit und Subsidiarität müsse daher Leitmotiv der europäischen Wirtschaftspolitik sein. Internationale Wettbewerbsfähigkeit, Autonomie, Souveränität. Das seien die Ziele. Die Präsidentschaft Baden-Württembergs habe den Vier Motoren vor allem auch wieder ordentlich Schwung gegeben.
Hartmann-Müller machte zum Ende der Rede deutlich: „Aus den Ankündigen der Lombardei wird klar, dass die Fokussierung auf Zukunftshemen und die Stärkung der starken Regionen weiter fortgesetzt werden soll. Es wird Kontinuität in unserer Arbeit geben. Ich bin mir sicher, von Seiten Baden-Württembergs werden wir uns auch nach der Präsidentschaft aktiv in das Netzwerk der „Vier Motoren für Europa“ einbringen und damit die Europäische Union voranbringen.“
