Zur Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Abschiebung von Schwerkriminellen und Terror-Sympathisanten nach Afghanistan und Syrien ermöglichen zu wollen, erklärt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, der Parlamentarische Geschäftsführer Andreas Deuschle MdL:
„Es ist höchst tragisch, dass es erst zu islamistischen Auswüchsen in Deutschland, ja sogar zu mehreren Schwerstverbrechen kommen musste, damit die Bundesregierung bei Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan einlenkt. Seit Jahren wurden von der SPD-Bundesinnenministerin die Forderungen der Union zurückgewiesen, Rückführungen nach Syrien und Afghanistan zu ermöglichen. Sie wurden auch von den Sozialdemokraten auf breiter Front als „hochproblematisch“ und als „mit menschenrechtlichen Ansprüchen nicht vereinbar“ abgekanzelt.
Wir als CDU bleiben bei unserem lange bekannten Kurs: Es müssen alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zum Schutz der eigenen Bevölkerung ausgeschöpft werden. Es ist höchste Zeit, dass wir Islamisten und Straftäter nach Syrien und Afghanistan abschieben!“
