Die entrüstete Pressemitteilung der FDP/DVP-Fraktion ist in einer Sache richtig: Abschiebungen müssen schneller und konsequenter durchgeführt werden, vor allem bei Straftätern und Gefährdern. Die übrigen Aussagen der FDP sind an Populismus kaum zu überbieten. Denn nicht etwa die Landesregierung trägt Schuld an gescheiterten oder gar nicht durchführbaren Abschiebungen, sondern der Bund. Statt öffentlich über Probleme zu streiten und Themen deswegen auf die lange Bank zu schieben, muss der Bund endlich die Voraussetzungen für wirksame, konsequente und schnellere Abschiebungen schaffen.
Dazu nötig ist es auch, zielgerichtete Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten zu treffen und weitere sichere Herkunftsstaaten zu definieren. Gleichzeitig muss die Möglichkeit von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder geöffnet werden, gerade für Straftäter und Gefährder. Denn wer in Deutschland straffällig wird und sich gegen die demokratische Grundordnung richtet, hat seinen Schutzanspruch in Deutschland verwirkt.
Die Verantwortung konsequenterer Abschiebungen nun, wider besseren Wissens, plump auf die Landesregierung abzuwälzen ist schlicht falsch. Selbst der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg dürfte bewusst sein, dass die Landesregierung mit allen Mitteln versucht rechtlich mögliche Abschiebungen zügig durchzuführen. Mehr noch, Frau Ministerin Gentges MdL und Herr Staatssekretär Lorek MdL haben sich mehrfach mit eindringlichen Forderungen hin zu mehr Abschiebungen an Frau Bundesinnenministerin Faeser gewandt. Leider bisher ohne durchschlagenden Erfolg.
„Die CDU-Landtagsfraktion würde von heute auf morgen mehr Menschen, insbesondere Gefährder abschieben, solange dies rechtlich möglich ist“, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Gehring MdL. Es führt aber nicht weiter, wenn mit dem Zeigefinger auf den Nächstbesten gezeigt wird, es muss vielmehr endlich etwas passieren, dass mehr Abschiebungen möglich sind und zwar im Bund. „Auch wenn ich mich wiederhole, die CDU-Landtagsfraktion fordert seit mehr als einem Jahr immer wieder den Ausbau sicherer Herkunftsstaaten, bessere Rückführungsabkommen und leichtere Abschiebungen“, sagt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Andreas Deuschle MdL. Alles Themen, die die Landesregierung im Alleingang nicht ändern kann, sondern bei denen der Bund endlich tätig werden muss. Die FDP täte daher gut daran, statt im Land mit Vorwürfen um sich zu werfen, im Bund ihren entsprechenden Einfluss dahingehend zu nutzen, sich für eine sinnvolle Abschiebepolitik einzusetzen.
