Klare Erwartungen aus Baden-Württemberg an eine künftige Bundesregierung
Stuttgart, 10. Januar 2025. Im Rahmen ihrer dreitägigen Klausurtagung in Baden-Baden hat die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg das Beschlusspapier „Zehn Punkte Zuversicht: Baden-Württemberg und eine neue Politik der Mitte im Bund“ verabschiedet. Darin formuliert sie Vorschläge an eine künftige Bundesregierung zur Wahrung der Interessen des Landes. Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel: „Die Menschen sehnen sich nach einem Richtungswechsel in Berlin, weil unser Land doch endlich wieder eine Politik braucht, die einfach funktioniert. Deutschland muss wieder nach vorne – und Baden-Württemberg an die Spitze. Wohlstand, Arbeitsplätze, Sicherheit, ja eigentlich der ganze Erfolg unseres Landes hängt davon ab, dass im Bund in den kommenden Monaten die richtigen Weichen gestellt werden. Die total einseitige und ideologische Politik der Ampel hat unser Land mit seinen vielen Unternehmen und Arbeitsplätzen ganz besonders hart getroffen. Es braucht in Berlin jetzt eine neue Politik der Mitte, damit unser Land sein ganzes Potential wieder entfalten kann, bevor noch größere Schäden eintreten.“
Baden-Württemberg: Heimat der Fleißigen
Ein Schwerpunkt des Beschlusspapiers ist die Schaffung besserer Arbeitsbedingungen und Arbeitsanreize für die Menschen im Land. „Baden-Württemberg ist die Heimat der Fleißigen. Wir erwarten vom Bund gezielte Steuererleichterungen, etwa für Überstunden und freiwilliges Arbeiten nach der Rente. Allein dadurch könnten die Arbeitnehmer im Land jährlich 200 bis 300 Millionen Euro mehr netto erhalten. Diese Entlastungen sollen dazu beitragen, den Fleiß der Menschen zu belohnen und die Wirtschaftskraft Baden-Württembergs zu sichern.“, so Hagel. Darüber hinaus wird in dem Papier eine grundlegende Reform des Bürgergeldes mit verschärften Sanktionsmöglichkeiten gefordert. Denn alleine in Baden-Württemberg beziehen trotz Arbeitskräftemangels 200.000 arbeitsfähige Menschen Bürgergeld.
Energieversorgung: Konkrete Forderungen an die Bundesregierung
Die CDU-Fraktion schlägt der Bundesregierung entschlossene Maßnahmen für die Gewährleistung einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung vor. Manuel Hagel: „Die gescheiterte, alleine an ideologischen Traumvorstellungen ausgerichtete Energiewende der Ampelregierung hat Deutschland schwer geschadet. In der Industrie gehen in Deutschland jede Stunde zehn Arbeitsplätze verloren. Allein in Baden-Württemberg müssen 6,5 Gigawatt Kraftwerkskapazität gebaut werden. Aber auch die Stromnetze müssen jetzt überirdisch zügig ausgebaut werden, denn wir können nicht akzeptieren, dass Baden-Württemberg bei den Strompreisen benachteiligt wird.“
Verkehrsinfrastruktur und Krankenhausversorgung: Zukunft sichern
Die CDU-Fraktion setzt sich auch für massive Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und eine stabile Krankenhausversorgung ein. „Unsere Straßen und Brücken sind die Pulsadern unseres Wirtschaftsstandorts. Dafür muss endlich wieder mehr Geld investiert werden. Im Land haben wir hier Rekordinvestitionen beschlossen, aber der Bund ist hier natürlich auch in der Pflicht“, so Hagel. Zur Krankenhausversorgung ergänzt er: „Unsere Krankenhäuser brauchen endlich eine faire Finanzierung. Wir haben im Doppelhaushalt 2025/26 bereits 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt, um die Kliniken zu unterstützen, aber die Finanzierung des laufenden Betriebs ist nicht die Aufgabe der Länder. Die neue Bundesregierung muss hier dauerhaft ihre Verantwortung übernehmen, damit die Gesundheitsversorgung gesichert bleibt. Die Länder sind doch nicht die finanzpolitischen Lückenbüßer des Bundes, nur weil wir die Menschen hier vor Ort nicht alleine gelassen haben“.
Deuschle: Klare Regeln für Migration und mehr Sicherheit
Ein weiterer wichtiger Punkt war das Thema Migration und innere Sicherheit. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer Andreas Deuschle: „Es braucht klare Regeln für weniger Zuwanderung und mehr Sicherheit im Land. Die Kommunen stehen mit der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten am Limit. Deshalb müssen die Zugangszahlen schnell und dauerhaft gesenkt werden. Abschiebehaftplätze und Sammelcharter-Rückführungen sind hier wichtige Ansätze, um die Ordnung zu sichern.“
Teamgeist und klare Haltung
Neben den politischen Inhalten stand der Teamgeist im Mittelpunkt der Klausurtagung. „Es war beeindruckend zu sehen, wie geschlossen und engagiert unsere Fraktion an den Zukunftsthemen gearbeitet hat. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und unser Land nach vorne zu bringen“, resümierte Hagel am Ende der Tagung.
