Zur Forderung des Städte- und Gemeindebunds an den Bund, angesichts des geplanten Wechsels vom Bürgergeld zu Asylbewerberleistungen für Ukrainer zügig die dadurch entstehenden Mehrkosten aufseiten der Kommunen zu übernehmen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Andreas Deuschle MdL:
„Die CDU-Landtagsfraktion fordert seit Langem eine Abkehr vom sogenannten Rechtskreiswechsel für Geflüchtete aus der Ukraine. Dass der Koalitionsvertrag der neuen unionsgeführten Bundesregierung dies nun vorsieht, ist nur konsequent. Es ist weiterhin ein richtiges Zeichen für unsere Städte und Gemeinden, die anfallenden Kosten seitens des Bundes zu tragen. Denn die Kommunen tragen die Hauptlast der Flüchtlingsunterbringung, eine weitere Belastung wäre schlicht nicht vermittelbar. Entsprechende Forderungen der Kommunalverbände sind daher nachvollziehbar und zu unterstützen.“
