Zur heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von BBW, Beamtenbund Tarifunion und dem Deutschen Richterbund BW, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Dr. Albrecht Schütte MdL:
„Wir als Parlamentarier sind bei der Abweichung des Landes von der bisher geübten Praxis der Ruhendstellung von Widersprüchen voll und ganz auf der Linie des BBW – Beamtenbund Tarifunion und dem Deutschen Richterbund Baden-Württemberg. Wir stehen damit an der Seite unserer Beamten- und Richterschaft. Allerdings sind uns als Teil der Legislative die Hände gebunden. Die Abkehr von der bislang gängigen Praxis durch das Finanzministerium ist für uns nicht nachvollziehbar. Die Exekutive ist damit auf dem Holzweg. Das vorgesehene Vorgehen stärkt das Vertrauen der Beamtenschaft in den Dienstherrn ganz bestimmt nicht.
Den neu eingeschlagene Kurs, dass jeder Besoldungsempfänger gegen den eigenen Dienstherren klagen muss, halten wir weder für inhaltlich angezeigt noch für fachlich notwendig. Denn er führt nicht nur zu einem erheblichen Mehraufwand seitens der Verwaltung und der Justiz, sondern ist im Zeitalter des Fachkräftemangels auch kein Zeichen von Wertschätzung gegenüber den eigenen Beschäftigten. In der Folge wird dies nur zu einer völlig unnötigen Überlastung des Landesamts für Besoldung und Versorgung selbst und auch der Verwaltungsgerichtsbarkeit führen. Der dringend notwendige Bürokratieabbau wird so auch völlig konterkariert.“
