Zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2024, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Guido Wolf MdL:
„Auch wenn die Zahlen zeigen, dass die Gewaltbereitschaft extremer Randgruppen, die Zahlen an (digitaler) Einflussnahme durch ausländische Nachrichtendienste sowie der Islamismus zunehmen und ein starker Anstieg von Radikalisierungen im jugendlichen Alter beobachtet werden kann, macht der Verfassungsschutzbericht 2024 ebenfalls deutlich, dass der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg funktioniert. Er signalisiert aber auch, dass wir wachsam bleiben müssen, gerade in Zeiten, in denen das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung durch die weltpolitische Gesamtlage ohnehin auf eine harte Probe gestellt wird. Gerade extremistische Unterwanderung in Parteien, Sabotageakte ausländischer Nachrichtendienste und der wieder in erschreckendem Maße zunehmende Rechtsextremismus sind besorgniserregend und erschüttern die Demokratie.
Selbstredend ändert sich aufgrund dieser weltpolitischen Zeitenwende auch die Arbeit des Verfassungsschutzes; es braucht viel mehr Aufklärung und Information, um Desinformation und extremistische Einflussnahme sowie der damit einhergehenden Verunsicherung der Bevölkerung vorzubeugen.
Der Dank meiner Fraktion gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz und des Innenministeriums Baden-Württembergs, die sich tagtäglich für den Schutz des Landes und seiner Bevölkerung einsetzen und dabei großartige Arbeit leisten. Verfassungsfeindliche und extremistische Bestrebungen haben in diesem Land schlicht keinen Platz. Der Hass, der durch solche Gruppierungen geschürt wird, ist mit nichts zu rechtfertigen. Unsere Verfassung ist einmalig und muss gegen jeglichen Versuch der Unterwanderung geschützt werden. Der Verfassungsschutz fungiert dabei als wertvolles Frühwarnsystem der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Land. Ich bin froh, dass wir uns in der derzeitigen Sicherheitslage unbedingt auf unser Frühwarnsystem verlassen können!“
