Katrin Schindele MdL zum neuen Gaststättengesetz

Zur Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus „Neues Gaststättengesetz beschlossen“ sagt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Katrin Schindele MdL:

­„Das neue Landesgaststättengesetz im Land bringt einen echten Systemwechsel. Mit dem neuen Gaststättengesetz schaffen wir das alte Erlaubnisverfahren ab und ersetzen es durch eine einfache Anzeige. Das spart jährlich rund 13 Millionen Euro Bürokratiekosten und beschleunigt und erleichtert spürbar. Wir stärken die Eigenverantwortung der Betriebe durch einen klaren Unterrichtungsnachweis und entlasten Kommunen wie Gastronomen gleichermaßen. Baden-Württemberg setzt als erstes Land einen vollständigen Systemwechsel um – pragmatisch, marktnah und wirksam.“

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