Zur Pressemitteilung des Staatsministeriums „Regierungsentwurf für den Nachtragshaushalt verabschiedet“ sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Dr. Albrecht Schütte MdL:
„Wir als CDU-Fraktion haben intensiv und verantwortungsvoll an dem Paket mit den Kommunen gearbeitet. Deshalb freuen wir uns, dass wesentliche Punkte unserer Abstimmungen mit den kommunalen Landesverbänden den Entwurf der Landesregierung für den Nachtragshaushalt ausmachen. Damit schaffen wir es, den Landkreisen, Städten und Gemeinden in diesen herausfordernden Zeiten spürbar Luft zum Atmen zu verschaffen. Klar ist jedoch auch: Wenn wir den Staat auf allen Ebenen mit den vorhandenen Mitteln zukunftsfest finanzieren wollen, müssen Aufgaben reduziert und Standards überprüft und dort angepasst werden, wo sie heute nicht mehr zeitgemäß und tragfähig sind.
Für solide Finanzen – heute und morgen – ist es für uns als CDU entscheidend, dass der Landesanteil am Sondervermögen des Bundes tatsächlich ausschließlich für zusätzliche Investitionen eingesetzt wird. Wir nutzen diese Mittel gezielt, um den Rückstau bei den Rettungswachen abzubauen, den Wohnungsbau zu stärken, für dringend notwendige Maßnahmen an den Universitätsklinika und Universitäten sowie für die Instandsetzung und den Neubau unserer Straßen und Brücken voranzubringen.
Besonders deutlich zeigt sich der Handlungsbedarf für die kommunalen Sportstätten. Das entsprechende Förderprogramm des Landes ist seit Jahren signifikant unterfinanziert. Deshalb investieren wir hier zusätzlich noch einmal in diese wichtige Infrastruktur – im Vertrauen darauf, dass Land und Kommunen diese Anstrengungen gemeinsam fortsetzen werden. Und wir erreichen all dies, ohne zusätzliche Schulden über die neue Strukturkomponente aufzunehmen. Deren Nutzung für neue Kredite haben wir kategorisch abgelehnt und bewusst ausgeschlossen. Die CDU steht damit klar für eine verantwortungsvolle, nachhaltige und enkelgerechte Haushaltspolitik.“
