Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 durch Innenminister Manuel Hagel MdL und die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Beate Bube am heutigen Freitag sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Christian Gehring MdL:
„Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt eindrucksvoll, wie vielfältig und anspruchsvoll die Aufgaben unserer Sicherheitsbehörden geworden sind. Unser ausdrücklicher Dank gilt Innenminister Manuel Hagel sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts für Verfassungsschutz unter der Leitung von Präsidentin Beate Bube. Sie leisten täglich einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit unseres Landes.
Der Bericht macht deutlich, dass die Bedrohung durch ausländische Nachrichtendienste längst Realität ist. Allein im vergangenen Jahr führte der Verfassungsschutz mehr als 500 Sicherheits- und Beratungsgespräche mit Unternehmen in Baden-Württemberg, die im Fokus fremder Staaten stehen. Gleichzeitig wurden die Maßnahmen zur Spionageabwehr weiter ausgebaut. Das zeigt: Der Schutz unserer Wirtschaft, unserer Forschung und unserer kritischen Infrastruktur gewinnt zunehmend an Bedeutung.
Deshalb teilen wir die Einschätzung von Innenminister Manuel Hagel, der die Forderung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt unterstützt, die Befugnisse des Verfassungsschutzes weiterzuentwickeln. Angesichts hybrider Bedrohungen, gezielter Spionage und zunehmender Sabotageversuche müssen wir unsere Sicherheitsarchitektur konsequent an die neue Gefährdungslage anpassen. Deutschland muss seine sicherheitspolitische Naivität endgültig ablegen.
Wer unsere Demokratie, unsere Wirtschaft und unsere staatlichen Strukturen schützen will, muss den Sicherheitsbehörden die notwendigen rechtlichen und technischen Instrumente an die Hand geben. Der Innenminister hat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts die richtigen Fragen gestellt und eine Debatte angestoßen, die wir entschlossen weiterführen müssen.“
