Die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat auf ihrer ersten Klausurtagung der neuen Legislaturperiode in Freiburg im Breisgau fünf Positionspapiere für die Zukunft Baden-Württembergs verabschiedet: zur Staatsoper Stuttgart, zur kommunalen Vertrauenswende, zur Reduzierung von Stellen in der Kernverwaltung, zu notwendigen Nachbesserungen an der EU-Verpackungsverordnung sowie zur „Standortoffensive Baden-Württemberg 2030“. Alle Papiere verbinden mehr Eigenverantwortung vor Ort mit einer effizienteren Verwaltung und besseren Bedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze.
Staatsoper Stuttgart: Kulturelle Qualität und finanzielle Verantwortung verbinden
Die CDU-Fraktion bekennt sich zur Staatsoper, lehnt das vorgesehene Interim zu den derzeit diskutierten Kosten jedoch ab. Eine Expertenkommission unter Beteiligung beider Regierungsfraktionen soll Alternativen untersuchen, die ohne ein kostspieliges Interim auskommen – bis hin zu einem Opernneubau. Bis zum Abschluss der Prüfung darf es keine finanziell oder rechtlich bindenden Vorfestlegungen geben; notwendige Maßnahmen für Sicherheit und Weiterbetrieb bleiben davon unberührt.
Fraktionsvorsitzender Tobias Vogt: „Das bisherige Konzept mit dem vorgesehenen Interim lehnen wir zu diesen Kosten ab. Nach unserer Einschätzung bietet ein Opernneubau die bessere Lösung zu deutlich geringeren Kosten.“
Kommunale Vertrauenswende: Mehr Eigenverantwortung, weniger Vorgaben
Mit unserem Positionspapier wollen wir den Kommunen mehr Freiheit bei der Organisation ihrer Aufgaben geben und landesseitig vorgegebene Beauftragten-, Management- und Koordinierungsstrukturen überprüfen und in vielen Fällen abschaffen. Die entsprechenden Mittel sollen, soweit fachlich und rechtlich möglich, pauschal zur eigenverantwortlichen Verwendung bereitgestellt werden. Kleinteilige Förderprogramme sollen entfallen, wenn ihr Verwaltungsaufwand in keinem angemessenen Verhältnis zur Fördersumme steht.
Der Vorsitzende des Arbeitskreises Inneres und Digitalisierung, Christian Gehring: „Die Kommunen sind der Ort, an dem politisches Handeln unmittelbar erlebbar wird – sei es in der Schule, im Rathaus oder auf dem Sportplatz. Nirgendwo haben die Menschen so viele direkte Berührungspunkte mit dem Staat wie in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld. Umso wichtiger ist es, dass gerade diese Orte funktionieren. Dafür unternehmen wir alle Anstrengungen – finanziell, durch den Abbau von Bürokratie und durch gezielte Förderung. Als CDU-Fraktion stehen wir klar an der Seite unserer Kommunen.“
Kernverwaltung: Aufgaben reduzieren und Stellen tatsächlich einsparen
Die CDU-Fraktion will die zentrale Verwaltung nach ihren Aufgaben und unabhängig von ihrer Rechtsform definieren: Neben Ministerien und Regierungspräsidien sollen grundsätzlich auch nachgeordnete Einrichtungen mit überwiegend administrativen, steuernden oder koordinierenden Aufgaben einbezogen werden. Das Abbauziel von mindestens fünf Prozent soll als tatsächliche Nettoeinsparung umgesetzt werden; bloße Verlagerungen oder Auslagerungen zählen nicht. Mit dem Haushalt 2027 soll die Trendumkehr beginnen – durch weniger Vorgaben, einfachere Abläufe und die gezielte Nichtnachbesetzung altersbedingt frei werdender Stellen.
Fraktionsvorsitzender Tobias Vogt: „Auf Druck der CDU haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben: mindestens fünf Prozent weniger Beschäftigte in der zentralen Verwaltung bis zum Ende der Legislaturperiode. Jetzt müssen wir klären: Was gehört alles zu dieser Kernverwaltung? Als CDU wollen wir den Begriff möglichst weit fassen – einschließlich nachgeordneter Behörden und Landesagenturen.“
EU-Verpackungsverordnung: Mittelstand entlasten, Binnenmarkt stärken
Die Fraktion unterstützt die Ziele der Abfallvermeidung und des Recyclings, fordert aber eine bürokratieärmere Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung. Ein zentraler digitaler europäischer Zugang soll Registrierungen, Meldungen und erforderliche Zahlungen bündeln und Mehrfachmeldungen vermeiden. Hinzukommen sollen europaweit einheitliche Bagatellgrenzen für geringe Verpackungsmengen, vereinfachte Verfahren und der Abbau unnötiger Bevollmächtigtenpflichten.
Der europapolitische Sprecher Ansgar Mayr: „Europa muss den Mittelstand stärken, statt ihn mit immer neuen Melde- und Registrierungspflichten auszubremsen. Wir wollen deshalb klare Bagatellgrenzen und eine zentrale europäische Registrierung: einmal registrieren, europaweit handeln.“
Standortoffensive 2030: Investitionen und industrielle Wertschöpfung sichern
Mit der „Standortoffensive Baden-Württemberg 2030“ will die Fraktion Innovationen stärker in Produktion und Arbeitsplätze übersetzen und den Mittelstand sowie die industrielle Wertschöpfung im Land sichern. Dazu fordert sie flexiblere Arbeitszeiten, den beschleunigten Ausbau einer gesicherten Energieversorgung, die Nutzung von CO₂-Abscheidung, -Nutzung und -Speicherung sowie Technologieoffenheit für die Automobilindustrie. Brachliegende Industrie- und Gewerbeflächen sollen schneller wieder nutzbar werden, Invest BW soll als verlässliches Standort- und Investitionsprogramm weiterentwickelt und über den Zukunftsfonds BW zusätzliches privates Kapital für Gründungen und Wachstum mobilisiert werden.
Gemeinsam an der Umsetzung arbeiten
Mit den fünf Beschlüssen setzt die CDU-Fraktion gemeinsame Schwerpunkte für ihre parlamentarische Arbeit. Im nächsten Schritt geht es darum, die Vorschläge in die Haushaltsberatungen und die weiteren politischen Entscheidungen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene einzubringen.
