Gegen Antisemitismus – keine Regierungsbeteiligung der Berliner Linken.
Im Berliner Landesverband der Linken sind antisemitische Positionen tief verwurzelt. Trotzdem haben die Berliner Landesvorstände von SPD und Grünen Sondierungsgesprächen über eine gemeinsame Regierung mit der Linken zugestimmt. Eine solche Koalition demokratischer Parteien mit einem antisemitisch belasteten Landesverband ist für uns völlig inakzeptabel.
Die jüngsten Vorgänge zeigen, warum eine solche Koalition nicht infrage kommen darf: Auf der Wahlfeier der Neuköllner Linken wurde der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak mit Ibrahim Ibrahim fotografiert, der den Hamas-Anführer Yahya Sinwar als „Märtyrerhelden“ gefeiert hatte. Schon im Wahlkampf wurde auf einer Bühne der Neuköllner Linken israelischen Soldaten der Tod gewünscht, ohne dass anwesende Parteimitglieder eingeschritten wären.
Auch der Zentralrat der Juden hat SPD und Grüne aufgefordert, der Linken nicht ins Rote Rathaus zu verhelfen. Und selbst die Landesarbeitsgemeinschaft Shalom der Linkspartei beklagte bereits am 2. September eine politische Neuausrichtung des Landesverbands und die Aufweichung antisemitismuskritischer Positionen. Dies bestärkt uns in der Einschätzung, dass der Antisemitismus bei der Berliner Linken keine Randerscheinung ist, der mit dem Ausschluss Einzelner abgeholfen werden könnte: Die Berliner Linke hat nicht nur ein Problem mit Antisemitismus. Sie ist das Problem.
Auch darüber hinaus werden bei der Berliner Linken die Maßstäbe von Recht und Unrecht auf den Kopf gestellt: Aus der Partei werden Kontakte ins Remmo-Clan-Milieu bekannt, während ihre Jugendorganisation die Polizei als „kriminellen Clan“ beschimpft. Zugleich will die Linke einen Personalabbau bei der Polizei prüfen, Waffenverbotszonen abschaffen und den Berliner Verfassungsschutz als Nachrichtendienst auflösen. Geschwächt würden damit ausgerechnet jene, die den Rechtsstaat gegen kriminelle und extremistische Strukturen verteidigen. Beim Eigentum dagegen setzt die Linke auf staatlichen Zugriff: Große Wohnungsbestände sollen vergesellschaftet werden. Ein Staat, der beim Enteignen stark und beim Schutz seiner Bürger schwach sein soll, ist das Gegenteil dessen, was Berlin braucht.
Als CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg erwarten wir von SPD und Grünen eine klare Haltung gegen Antisemitismus – auch bei der Wahl ihrer Koalitionspartner. Wir fordern deshalb beide Parteien auf, eine Koalition mit der Berliner Linken ebenso auszuschließen wie eine Tolerierung oder die Wahl einer Regierenden Bürgermeisterin der Linkspartei.
Unser Eintreten gegen jede Form des Antisemitismus, ob rechts, links oder islamistisch motiviert, reicht weit über die Regierungsbildung in Berlin hinaus. Es geht um ein Land, in dem Jüdinnen und Juden ohne Angst leben, ihre Religion frei ausüben und sich selbstverständlich zu Hause fühlen können. Als Christdemokraten stehen wir ohne jeden Zweifel zu unserer historischen Verantwortung. Wir stehen unverrückbar an der Seite der Jüdischen Gemeinde in Deutschland und ebenso fest zum Existenzrecht Israels. Der Schutz jüdischen Lebens ist für uns ein Auftrag, den wir mit aller Konsequenz erfüllen: Antisemitismus wird bei uns weder verharmlost noch salonfähig gemacht, ganz gleich, von wem er ausgeht. 3 von 2
Deshalb begrüßen wir die Tagung der Sprecherinnen und Sprecher für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus der CDU-Fraktionen, die am 1. und 2. Oktober 2026 auf Einladung unserer Fraktion in Stuttgart stattfindet. Unter dem Leitmotiv „Jüdisches Leben stärken – Gemeinsam gegen Antisemitismus“ werden wir gemeinsam mit Fachleuten aus Justiz, Sicherheitsbehörden, Schule und Prävention konkrete Schritte zum Schutz jüdischen Lebens und zur wirksamen Bekämpfung von Antisemitismus erarbeiten. Denn für uns ist das Existenzrecht Israels nicht verhandelbar.
