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Presse

Die Pressestelle als Teil der Abteilung Kommunikation und Koordination steht Journalistinnen und Journalisten für alle Informationen und Anfragen zur Verfügung.

Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über alle Meldungen, Ansprechpartner und Downloads sowie einen Blick in unsere Kanäle in den sozialen Medien.

Ansprechpartner

CDU-Fraktion-BaWu - Alexander Zeyer

Alexander Zeyer

Sprecher der Fraktion
Leiter Kommunikation und Koordination
CDU-Fraktion-BaWu - Maximilian Moser

Maximilian Moser

Stellv. Sprecher
Stellv. Leiter Kommunikation und Koordination
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👩‍⚖Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung des Europäischen Gerichtshof zeigt mit aller Deutlichkeit wie wichtig funktionierender Datenschutz ist.

🗣Kritisch ist jedoch, die erschreckende und zunehmende Zahl von Fällen an kinderpornographischen Straftaten. Der Datenschutz kann aus Sicht unseres rechtspolitischen Sprechers, @arnulf_voneyb, nicht so weit gehen, dass der Schutz unserer Kinder vor sexuellem Missbrauch dahinter zurückstehen muss.

💻📲Daher fordert von Eyb vielmehr den Bund dazu auf nun endlich Regelungen zu erlassen, die die temporäre Speicherung von IP-Adressen zulassen. Damit sollte der Datenschutz bei der Auswertung entsprechender Chatverläufe und Foren zurücktreten. Denn, nur mit Kenntnis von IP-Daten und Standorten können wertvolle Spuren ausgewertet und Täter überführt werden.

👩‍⚖Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung des Europäischen Gerichtshof zeigt mit aller Deutlichkeit wie wichtig funktionierender Datenschutz ist.

🗣Kritisch ist jedoch, die erschreckende und zunehmende Zahl von Fällen an kinderpornographischen Straftaten. Der Datenschutz kann aus Sicht unseres rechtspolitischen Sprechers, @arnulf_voneyb, nicht so weit gehen, dass der Schutz unserer Kinder vor sexuellem Missbrauch dahinter zurückstehen muss.

💻📲Daher fordert von Eyb vielmehr den Bund dazu auf nun endlich Regelungen zu erlassen, die die temporäre Speicherung von IP-Adressen zulassen. Damit sollte der Datenschutz bei der Auswertung entsprechender Chatverläufe und Foren zurücktreten. Denn, nur mit Kenntnis von IP-Daten und Standorten können wertvolle Spuren ausgewertet und Täter überführt werden.
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Wir haben gestern den 70. Geburtstag unserer CDU-Landtagsfraktion gefeiert 🎉

Ein toller Abend, mit tollen Gästen, guter Laune und jeder Menge interessanten Gesprächen ☺️👍

Wir haben gestern den 70. Geburtstag unserer CDU-Landtagsfraktion gefeiert 🎉

Ein toller Abend, mit tollen Gästen, guter Laune und jeder Menge interessanten Gesprächen ☺️👍
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Die digitale Infrastruktur muss im ganzen Land flächendeckend funktionieren. 📶⚠️

Das ist auch eine Frage gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land. Deswegen bauen wir jetzt Hürden im Baurecht ab, die bisher guten Standorten im Weg standen! 👷🏻

👉 https://cdu-fraktion-bw.de/2022/09/22/mehr-tempo-bei-klimaschutz-und-mobilfunkausbau/

#cdu #cdufraktion #cdubw #fraktion #politik #mobilfunkausbau

Die digitale Infrastruktur muss im ganzen Land flächendeckend funktionieren. 📶⚠️

Das ist auch eine Frage gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land. Deswegen bauen wir jetzt Hürden im Baurecht ab, die bisher guten Standorten im Weg standen! 👷🏻

👉 https://cdu-fraktion-bw.de/2022/09/22/mehr-tempo-bei-klimaschutz-und-mobilfunkausbau/

#cdu #cdufraktion #cdubw #fraktion #politik #mobilfunkausbau
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„Die Möglichkeit, Waffenverbotszonen 🚫 an kriminalitätsbelasteten Orten einzuführen, stärkt die Handlungsfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden. Sie stärkt unsere Kommunen vor Ort 🏘️💪“, sagt unser Fraktionsvorsitzender @hagel.manuel zum heutigen Kabinettsbeschluss, der Kommunen ermöglicht, diese Zonen an besonders kriminalitätsbelasteten Orten einzurichten.

„Die Möglichkeit, Waffenverbotszonen 🚫 an kriminalitätsbelasteten Orten einzuführen, stärkt die Handlungsfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden. Sie stärkt unsere Kommunen vor Ort 🏘️💪“, sagt unser Fraktionsvorsitzender @hagel.manuel zum heutigen Kabinettsbeschluss, der Kommunen ermöglicht, diese Zonen an besonders kriminalitätsbelasteten Orten einzurichten. ...

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„Die Menschen in unserem Land haben sich damals aufgemacht, etwas Gemeinsames zu schaffen. Sie haben BaWü zu einem Musterland für Innovation, Tatkraft und Verlässlichkeit gemacht. Diese Haltung hat von Beginn an ihren Ausdruck in der Arbeit der CDU-Landtagsfraktion gefunden.“

„Baden-Württemberg ist seit 70 Jahren eine Erfolgsgeschichte“, sagte unser Fraktionsvorsitzender @HagelManuel am Festakt unserer Fraktion, die in diesem Jahr ebenfalls 70. Geburtstag feiert.

Wir sagen nervigen Funklöchern den Kampf an. BW braucht ein funktionierendes und leistungsstarkes #Mobilfunknetz in der ganzen Fläche des Landes. Mit der Änderung der Landesbauordnung werden wir das baurechtliche Verfahren vereinfachen und beschleunigen.
https://www.stimme.de/ueberregional/baden-wuerttemberg/nachrichten/pl/land-erleichtert-bau-von-mobilfunkmasten-art-4676926

Nach drei Tagen #Klausurtagung in #Freudenstadt haben Andreas Deuschle und ich das Gesamtpaket unserer Beschlüsse in der Landespressekonferenz vorgestellt. Mehr Infos dazu auf der neuen Internetseite der @CDU_FraktionBW ➡️ https://cdu-fraktion-bw.de/presse/

Mit Michail #Gorbatschow verlieren wir einen großen Staatsmann, einen überzeugten Demokraten, einen Kämpfer für Frieden und Freiheit. Er war wichtiger Brückenbauer für Europa und vor Allem für unsere #Wiedervereinigung - Wir haben ihm viel zu verdanken. Ruhe in Frieden.

Heute fand in BW der Krisengipfel #Gas statt. Ich bin überzeugt: Wir können auch mit vielen kleinen Maßnahmen große Wirkung erzeugen. Ganz nach dem Motto: Viel wenig gibt ein Viel. Das Signal ist klar: Baden-Württemberg hält zusammen!

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Livestream zur Einsetzung der Enquetekommission "Krisenfeste Gesellschaft"

CDUFraktionBW 8. Februar 2022 04:23

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