„Wir begrüßen die Initiative der Kommunalen Spitzenverbände und der Wohnungswirtschaft. Jeder Vorschlag aus dem neuen Bündnis und aus der Wohnraumallianz, der hilft, eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt herbeizuführen, muss und wird intensiv geprüft. Neue Vorschläge des Bündnisses werden in der vom Wirtschaftsministerium eingesetzten Wohnraumallianz diskutiert. Kommunen und Land sind mit Hochdruck dabei, alle Möglichkeiten und Vorschläge zu prüfen. Erste Maßnahmen wurden bereits umgesetzt. So steht die Novellierung der Landesbauordnung kurz vor dem Abschluss.
Insbesondere die unter Grün-Rot eingeführten verpflichtenden Bürgerentscheide bei der Ausweisung neuer Baugebiete sehen wir als kritisches Hindernis um dringend benötigtes neues Bauland zu erschließen. Denn hierin liegt der Schlüssel für eine ausreichende Wohnraumversorgung.
Die CDU-Fraktion will, dass das Wohnraumförderprogramm jetzt zudem um einen Kommunalfonds ‚Wohnraumoffensive BW‘ ergänzt wird.“
Europa und Internationales
18. April 2024
