Wie können wir der Überbelegung der Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg Herr werden und der damit einhergehenden massiven Belastung unseres Personals begegnen? Diesen Fragen ging der Arbeitskreis "Recht und Verfassung" in seiner Sitzung am Donnerstag vergangener Woche (24.01.) nach. Dazu waren Thomas Stuntz (Personalratsvorsitzender der JVA Heilbronn und Ausbildungsleiter), Alexander Schmid (Landesvorsitzender des Bunds Deutscher Strafvollzugsbediensteter (BSBD)), Michael Schwarz (Erster Stellvertretender Landesvorsitzender des BSBD), Lars Rinklin (Stellvertretender Landesvorsitzender des BSBD) zu Gast.
Nach den eindrücklichen Schilderungen der Strafvollzugsbediensteten ist die personelle Lage in den Justizvollzugsanstalten sehr angespannt, durch hohe Belegungszahlen, psychisch auffällige Gefangenen und Insassen mit Sprachbarrieren. Der Arbeitskreis ist sich mit Justizminister Guido Wolf MdL einig, dass auch in den kommenden Jahren daher dringend Neustellen für Justizvollzugsbedienstete benötigt werden. Auf Grund vermehrter Anordnung von Untersuchungshaft und längeren Haftdauern müssen weitere Haftplätze geschaffen und vorhandene Haftplätze im Hinblick auf die Unterbringung ertüchtigt werden. Der Arbeitskreis unterstützt die Bemühungen des Justizministeriums, die Planungen für eine neue JVA in Rottweil und für ein neues Justizvollzugskrankenhaus auf dem Gelände der JVA Stuttgart-Stammheim voranzutreiben. Auch wird über eine höhere Attraktivität der Berufe im Justizvollzug zu sprechen sein.
Europa und Internationales
18. April 2024
