PM 68/2019 Reinhart zu einem möglichen Solidarpakt III

„Der Soli muss unverzüglich abgeschafft werden, er hat sich überlebt. Eine Debatte über einen Solidarpakt III entbehrt jeder Grundlage. Vor allem, wenn sich im Forderungskatalog zeigt, dass es eine anhaltende Konzentration auf die ostdeutschen Länder geben soll. Wenn nach Vorschlag der Regierungskommission nur zehn Prozent dieser künftigen Mittel in den alten Ländern verblieben, ist das nicht zu akzeptieren. Und im Übrigen brauchen wir nicht schon wieder eine Diskussion über Verfassungsänderungen zu Lasten der Länder. Das Grundgesetz hat sich bewährt.“