Diese Pläne kritisiert der Beauftragte der CDU-Fraktion für Bevölkerungsschutz und Katastrophenmanagement, Matthias Miller MdL, mit deutlichen Worten: „Coronapandemie, Flutkatastrophe, Waldbrände, Ukrainekrieg – gerade im Bereich Bevölkerungsschutz wird uns derzeit so deutlich wie noch nie vor Augen geführt, dass wir investieren müssen. Ausgerechnet in diesem wichtigen, mitunter sogar lebenswichtigen Bereich zu sparen, wäre angesichts der jüngsten Ereignisse eine glatte Fehlentscheidung und ein fatales Signal an die verunsicherte Bevölkerung.“
Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 ist beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ein Ausgabenrückgang um gut 112 Millionen Euro auf knapp 174 Millionen Euro vorgesehen. Die Ausgaben des Technischen Hilfswerks (THW) sollen um rund 158 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr auf gut 386 Millionen Euro sinken.
„Baden-Württemberg kommt seinen Aufgaben im Katastrophenschutz nach“, unterstreicht Matthias Miller, „aber auch der Bund muss trotz schwieriger Haushaltslage seinen Verpflichtungen, insbesondere im Bereich Zivilschutz, nachkommen. Beim BBK und beim THW darf nicht gespart werden.“
