Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen
Stuttgart – Grüne und CDU Landtagsfraktionen beschließen wichtige Bausteine für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und des Mobilfunknetzes.
Das Begleitgesetz zur Regionalen Planungsoffensive ist ein zentraler Baustein, um mehr Tempo beim Klimaschutz zu ermöglichen. Damit wird die regionale Planungsoffensive rechtlich abgesichert. Immer mit dem Ziel vor Augen, das 2-Prozent-Ziel schneller zu erreichen.
„Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Baden-Württemberg, bis spätestens 2040 klimaneutral zu machen. Daher wollen wir alle Potenziale zum Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Photovoltaik und Windenergie nutzen. Wir benötigen mehr Tempo beim Klimaschutz und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner haben wir uns dieses ehrgeizige Ziel gesteckt. Das gehen wir gemeinsam mit ganzer Kraft an!“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Andreas Schwarz MdL.
„Derzeit überarbeitet die Landesregierung gemeinsam mit den zwölf Regionalverbänden die Regionalpläne. Dafür haben wir im Frühjahr die regionale Planungsoffensive in Gang gesetzt. Das Ziel: Auf zwei Prozent der Fläche eine Art Platzhalter für Windräder und PV-Anlagen zu schaffen. Dieses Mindest-Flächenziel haben wir im Klimaschutzgesetz verankert,“ sagt Andreas Schwarz weiter.
Für den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, ist die Planungsbeschleunigung der erneuerbaren Energien eine Selbstverständlichkeit:
„Wir müssen und wir werden beim Ausbau der erneuerbaren Energien schneller werden. Jetzt braucht es keine Trippelschritte mehr. Es braucht große Sprünge. Nur so kommen wir unserem Ziel, Klimaschutzland Nr. 1 in Deutschland zu werden, ein großes Stück näher. Mit der regionalen Planungsoffensive machen wir einen weiteren großen Sprung. Gemeinsam mit allen 12 Regionalverbänden wird das gesetzliche 2-Prozent-Flächenziel für Windenergie- und Freiflächenphotovoltaikanlagen im ganzen Land zügig umgesetzt.
Der schnelle Ausbau der Windenergie hat für uns oberste Priorität. Zudem setzen wir uns – dort wo es sinnvoll ist – für einen beschleunigten Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik ein. Dafür brauchen wir Flächen. Als Regierungsfraktionen werden wir die regionale Planungsoffensive mit einem Begleitgesetz unterstützen und regulatorische Verbesserungen im Landesplanungsgesetz vornehmen.“
Zudem wird der Ausbau des Mobilfunknetzes erleichtert, um auch in Zukunft wortwörtlich den „Anschluss“ nicht zu verlieren. Den baurechtlichen Rahmenbedingungen in der LBO kommt dabei eine bedeutende Rolle zu. Für Baden-Württemberg sind flächendeckend verfügbare mobile Breitbanddienste auf der Basis neuester Standards – wie aktuell 5G – eine Voraussetzung, um als einer der führenden Innovations- und Wirtschaftsstandorte in Europa weiterhin attraktiv und wettbewerbsfähig bleiben zu können. Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur – sowohl in der Stadt als auch auf dem Land – ist auch für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse von zentraler Bedeutung. Auch für die Bürgerinnen und Bürger ist eine gute Mobilfunkversorgung ein wichtiger Faktor, der neben der Arbeitsstelle und familiären Bindungen, die Auswahl des Wohnsitzes bestimmt.
Die Gesetzesinitiative soll durch drei Änderungen der Landesbauordnung zur Vereinfachung und Beschleunigung des baurechtlichen Verfahrens beim Mobilfunknetzausbau führen.
„Die digitale Infrastruktur muss im ganzen Land flächendeckend funktionieren. Das ist auch eine Frage gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land. Wir wollen den Rahmen dafür setzen, dass Baden-Württemberg in seiner ganzen Fläche attraktiver Wirtschaftsstandort und attraktiver Wohnort ist. Dazu gehört eine flächendeckende und leistungsstarke Mobilfunkversorgung nach neuesten Standards. Deshalb gehen wir an entscheidenden Stellen Änderungen des Baurechts an, um dadurch den Ausbau des Mobilfunknetzes zu erleichtern,“ betont Manuel Hagel MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.
Die Vorsitzende des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der Grünen Fraktion im Landtag, Cindy Homburg MdL, stellt die Wichtigkeit eines zügigen Ausbaus des Mobilfunknetzes heraus:
„Mit einem vereinfachten Verfahren für den Ausbau von Mobilfunkmasten stopfen wir unsere Funklöcher im Land. Damit unsere Unternehmen weiterhin wettbewerbsfähig bleiben, aber auch private Kommunikation besser gewährleistet wird, machen wir beim flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes mehr Dampf. Wir senken die baurechtlichen Hürden für den Ausbau von Mobilfunkmasten und stellen sicher, dass es mit der Digitalisierung in Baden-Württemberg weiter vorangeht. Transparenz und Aufklärungsarbeit haben für uns höchste Priorität. Deshalb stehen wir mit unseren Bürgerinnen und Bürgern rund um das Thema Gesundheitsschutz beim Mobilfunkausbau in einem engen Dialog. Bürgerbeteiligung und Gesundheitsschutz sind uns wichtig und werden weiterhin gewährleistet. Aus topographischer Sicht können wir Idealstandorte schneller und leichter realisieren.“
