Fraktionsvorsitzender Tobias Vogt spricht in der Aussprache zur Regierungserklärung
Tobias Vogt hat in der Aussprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Cem Özdemir die neue grün-schwarze Koalition auf einen grundlegenden politischen Kurswechsel eingeschworen. Baden-Württemberg brauche „mehr Freiheit, mehr Verantwortung und mehr Vertrauen in die Menschen“ – nicht noch mehr Detailsteuerung, Misstrauen und Verwaltung.
„Wer glaubt, Baden-Württemberg werde aus Gewohnheit erfolgreich bleiben, hat den Ernst der Lage nicht verstanden“, sagte Vogt im Landtag. „2021 ging es darum, Veränderung zu gestalten. 2026 geht es darum, Substanz zu sichern und neue Stärke zu entwickeln.“
Die neue Koalition müsse deshalb „mehr sein als ein Weiter-so“. Ziel sei eine echte Reformkoalition, die das Land „wieder stärker ins Machen bringt“. Baden-Württemberg dürfe sich nicht in Vorschriften verlieren, während andere Regionen längst investierten, produzierten und neue Technologien entwickelten.
Mit Blick auf den Bürokratieabbau sprach Vogt von einem notwendigen „Paradigmenwechsel“: „Den Bürokratieabbau verspricht die Politik oft, funktioniert hat er selten. Vielleicht hängt das auch damit zusammen, dass wir den Menschen zu lange das Gefühl gegeben haben, sie könnten gleichzeitig immer weniger Bürokratie und immer mehr Absicherung haben. Machen wir uns ehrlich: Freiheit und Vollkasko gleichzeitig, das gibt es nicht.“
Die Antwort darauf sei eine klare politische Grundentscheidung: „Mehr Kontrolle – oder mehr Freiheit. Wir Christdemokraten wählen die Freiheit.“
Die Leitidee christdemokratischer Politik sei dabei klar: „Nicht der Staat macht ein Land stark. Die Menschen tun es.“ Christdemokraten glaubten „an Leistung, Eigenverantwortung und den mündigen Bürger – nicht zuerst an den übermächtigen Staat“. Zukunft entstehe nicht dort, „wo alles geregelt ist, sondern dort, wo Menschen die Freiheit haben, etwas zu schaffen“.
Zugleich bekannte sich Vogt zu einer wirtschaftsfreundlichen und technologieoffenen Modernisierungspolitik. „Klimaschutz gelingt nicht gegen die Industrie. Er gelingt nur mit einer leistungsstarken Industrie und mit guten Arbeitsplätzen.“ Ein klimaneutrales Baden-Württemberg ohne industrielle Substanz wäre „kein Fortschritt, sondern Wohlstandsverlust“.
Besonders hob Vogt die Bedeutung von Mittelstand, Handwerk und beruflicher Bildung hervor: „Dieses Land lebt nicht nur von Ideen. Sondern davon, dass jemand sie wirklich macht. Von Menschen, die programmieren – und von Menschen, die montieren.“
Für die CDU-Landtagsfraktion formulierte Vogt einen klaren politischen Anspruch innerhalb der neuen Koalition: „Verlässlichkeit bedeutet für uns nicht, einfach nur still mitzuregieren.“ Die CDU werde mit ganzer Kraft daran arbeiten, „dass aus den Überschriften des Koalitionsvertrags konkrete Veränderungen für die Menschen in Baden-Württemberg werden“.
