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Tobias Wald, CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Zumeldung: Belastung der Gemeinden

Zur Pressemitteilung des Gemeindetags Baden-Württemberg „Landesvorstand remonstriert: Belastungsgrenze überschritten – ,Kein Weiter so‘!“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias Wald MdL:

„Die Leistungs- und Erfüllungsstandards wurden in den letzten Jahren von allen staatlichen Ebenen im weiter erhöht. Schon seit einiger Zeit sehen wir den problematischen Umstand, dass diese aus rechtlichen, finanziellen oder tatsächlichen Gründe teilweise kaum noch oder nicht zu erfüllen sind. In Krisenzeiten, wie wir sie jetzt haben, zeigt sich wie unter einem Brennglas, dass viele Vorgaben und Versprechen des Bundes, des Landes und der Kommunen schlicht und einfach nicht einzuhalten sind. Darüber müssen wir offen und ehrlich diskutieren. Der Abbau von Bürokratie, die Flexibilisierung von Arbeitsabläufen in der Verwaltung, aber auch die Herabsetzung und flexible Ausgestaltung gewisser Standards müssen dringend angegangen werden. Deshalb begrüße ich den Vorstoß des Gemeindetages ausdrücklich. Die CDU-Fraktion hat hierzu bereits eine Projektgruppe eingerichtet, die in den vertieften Austausch mit den Kommunalen Spitzenverbänden treten wird.“

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