Zu den abgeschlossenen Finanzverhandlungen von Land und Kommunen erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL:
„Die Stadt- und Landkreise stehen bei der derzeitigen Flüchtlingssituation mit dem Rücken zur Wand. Ich bin froh, dass das Land sich umfassend an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung beteiligt und Mittel für die Integration der Flüchtlinge zur Verfügung stellt. Die großen Herausforderungen können wir nur meistern, wenn vor Ort angepackt werden kann. Dafür ist die Empfehlung der gemeinsamen Finanzkommission ein wichtiges Signal.
Mit der Erhöhung der Mittel für die Kindergartenförderung stärken wir zudem die Betreuung der Kinder in unserem Land. Es ist wichtig, dass wir diejenigen, die unsere Zukunft mitgestalten ein gutes Betreuungsangebot vorlegen können. Zur Wahrheit gehört aber auch: wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen.
Der enge finanzielle Korridor, in dem sich die Verhandlungen abgespielt haben, zeigt nochmal ganz deutlich: wir dürfen uns nicht mehr nur damit beschäftigen, wo mehr Geld hineinfließen muss. Wir brauchen ein System-Update bei dem der Umfang der Aufgaben, die auf den Schultern unserer Kommunen liegen, anders strukturiert wird. Hier müssen wir anpacken. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass wir mit immer mehr Geld und mehr Stellen, die Aufgaben gelöst bekommen. Das muss sich ändern.“
