Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel MdL: „Super Nachrichten aus dem Wirtschaftsministerium: Die vom Land bereitgestellte Baden-Württemberg-Brücke über die Winterlücke des Bundes kommt an. Es zahlt sich jetzt aus, dass wir im Dezember schnell, pragmatisch und zielgenau angepackt haben. So haben wir uns das vorgestellt. Als CDU-Fraktion haben wir immer betont, dass wir unsere Unternehmen, unseren Mittelstand und unser Handwerk nicht im Regen stehen lassen. Im Schulterschluss mit den Wirtschaftsverbänden sowie mit Handlungsstärke und dem landeseigenen Hilfsprogramm haben wir für Stabilität und Verlässlichkeit gesorgt. Es zeigt zudem deutlich, dass der Bund weite Teile unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen schlicht nicht auf dem Schirm hatte.“
Wirtschaftspolitischer Sprecher Winfried Mack MdL: „Mit dem Landesliquiditätsprogramm, mit den Zins- und Tilgungserleichterungen sowie der Krisenberatung für Unternehmen sind wir gut aufgestellt. Gemeinsam mit unserem Wirtschaftsministerium konnten die Hilfen zügig aufs Gleis gesetzt werden. Die Landeshilfen werden rege nachgefragt. Mit Blick auf den kommenden Winter machen wir uns Gedanken, wie es weitergehen kann. Da können wir uns zum Beispiel ein Investitionsprogramm für energiesparende Investitionen vorstellen. Damit bringen wir den Klimaschutz voran und unterstützen die KMUs beim wirtschaftlichen Transformationsprozess mit ganz konkreten Anreizen.“
Mit Blick auf die Ampel-Regierung zu den Härtefallhilfen des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen sagt Mack: „Das Hin- und Her zeigt, dass die Ampel immer wieder wertvolle Zeit verstreichen lässt und Vertrauen verspielt. Nachdem vergangene Woche der Haushaltsausschuss des Bundestags Unterstützung für Öl- und Pelletsverbraucher im Rahmen der Energie-Härtefallhilfen abgelehnt hatte, sollen diese Hilfe nun doch kommen – wie ursprünglich auch mit Bund und Ländern besprochen. Unsere klare Kritik an die Ampel sowie das Unverständnis der Wirtschaftsverbände hat offenbar gefruchtet. Aber dieses Zick-Zack verärgert natürlich zurecht. Wir erwarten nun, dass die Hilfen rasch auch bei den betroffenen Unternehmen ankommen.“
