Zumeldung zu den Plänen der Ampelregierung zur Entlastung der Kommunen von Altschulden

Zu den Plänen der Ampelregierung zur Entlastung der Kommunen von Altschulden erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald MdL:

„Die CDU-Landtagsfraktion lehnt die im Koalitionsvertrag der Ampel im Bund vorgesehene Entlastung von Kommunen mit hohen Altschulden entschieden ab. Wir halten diese für den grundsätzlich falschen Weg. Denn die auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen ist originäre Aufgabe der jeweiligen Länder.

Die Versäumnisse dieser Länder aus der Vergangenheit dürfen nicht zu Lasten der vorausschauend handelnden Länder und deren Kommunen gehen. Außerdem würde dies für die Zukunft zu falschen Anreizen einer Misswirtschaft im Glauben der Ablösung durch den Bund unter Mithilfe aller Länder führen.“