Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 sagen der Vorsitzende des Arbeitskreises für Inneres, Digitalisierung und Kommunen der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke MdL und der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Deuschle MdL:
Thomas Blenke MdL: „Wir freuen uns sehr über den historisch niedrigen Stand der Kriminalitätsrate und die immer weiter ansteigende Aufklärungsquote; hier sehen wir deutlich, dass unsere Sicherheitspolitik Wirkung zeigt. An dieser Stelle wollen wir allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Baden-Württemberg ganz herzlich für die hervorragende Arbeit danken, die sie tagtäglich für uns und unsere Sicherheit leisten.
Mit Besorgnis sehen wir allerdings einen Anstieg der Fallzahlen in manchen Phänomenbereichen, insbesondere dort, wo es um die Ablehnung des Staates und seiner Institutionen geht. Dies zeigt sich ganz aktuell beim sogenannten „Reichsbürgermilieu“. Für uns ist klar: in die Hände von Reichsbürgern gehören keine Waffen. Hier muss konsequent durchgegriffen werden. Mit der Gewalt gegen Einsatzkräfte wird eine knallrote Linie überschritten.
Sorge bereitet uns auch der Anstieg von Straftaten aus dem Bereich der Cyberkriminalität – wir fordern hier daher von der Ampel in Berlin ein klares Bekenntnis zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Rechtsprechung des EuGH.
Die zunehmenden Straftaten gegen ältere Mitbürger und Mitbürgerinnen, deren Arglosigkeit bewusst ausgenutzt wird, ist perfide. Dies verurteilen wir. Wer sie um ihre Ersparnisse und damit um einen Teil ihrer Lebensleistung bringt, gehört konsequent verfolgt und bestraft. Herrn Minister Strobl, der hier fortlaufend weitere Aufklärungsarbeit leisten wird, danken wir. Er hat den Finger am Puls der Zeit.“
Andreas Deuschle MdL: „Dass nicht-deutsche Tatverdächtige in der Kriminalstatistik wieder einmal überproportional stark vertreten sind, zeigt, dass wir bei den Straftaten ein Ausländerproblem haben. Wenn sich etwa innerhalb eines Jahres die Zahl der Tatverdächtigen aus Afghanistan fast verdoppelt, müssen Abschiebungen von Gefährdern nach Afghanistan Priorität haben. Dass die Bundesregierung trotzdem immer noch ihre angekündigte Rückführungsoffensive verschleppt und Ausreden findet, warum sie im Unterschied zu anderen Staaten gar nicht mehr nach Afghanistan abschiebt, ist vor dem Hintergrund dieser Kriminalstatistik ein Hohn für das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Wenn wir grundsätzlich eine Willkommenskultur für Geflüchtete in unserer Gesellschaft erhalten wollen, müssen sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass diejenigen unser Land wieder verlassen, die die Aufnahmebereitschaft missbraucht haben. Dieser Verantwortung müssen sich Regierung und Rechtsprechung gleichermaßen bewusst sein.“
