Sitzung der Enquetekommission Krisenfeste Gesellschaft am 31.03.2023

„Katastrophenschutz macht Schule!“

Stuttgart – Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ beendete am Freitag (31.03.2023) im Stuttgarter Landtag das Handlungsfeld „Staatliche Krisenvorsorge, -früherkennung und –bekämpfung“ mit weiteren Expertenanhörungen.

Dabei betont der CDU-Obmann der Enquetekommission Dr. Matthias Miller MdL: „Den Ausbau eines schulischen Konzepts zum Verhalten im Katastrophenfall und die diesbezügliche Kooperation zwischen Kultus -und Innenministerium begrüßen wir außerordentlich. Es bedarf hier eines ganzen Maßnahmenbündels zur schulischen Umsetzung des Themas Katastrophenschutz, um die Lehren etwa aus der Flutkatastrophe im Sommer 2021 im Ahrtal und anderen Teilen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sowie weiterer Starkwetterereignissen zu ziehen. Wir müssen bereits unsere Jüngsten vorbereiten und wappnen“.

Ministerialdirigentin Dörte Conradi vom hiesigen Kultusministerium hatte zuvor Handreichungen für Lehrkräfte zu Naturkatastrophen und technischen Großschadensereignisse, Flyer für Schülerinnen und Schüler zum Verhalten im Katastrophenfall sowie Plakate als klassische Informationsmittel vorgestellt. Aktionstage an Schulen, Unterstützungsmaterialien für Schulen aus dem Innenministerium, Kurzfilme, Materialien für Vertretungsstunden sowie Hinweise zur Verankerung der Thematik an den Schulen sind dabei praxisorientiert und werden durch eine gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums, des Innenministeriums und des Umweltministeriums über das Verhalten an Schulen bei Gewaltvorfällen und Schadensereignissen flankiert.

„Gesellschaft darf Opfer nicht vergessen und muss Nachsorge betreiben“

Miller ist sich ferner sicher: „Neben Vorsorge dürfen wir auch die Nachsorge nicht vergessen. Naturkatastrophen, Flugzeugunglücke, Schiffshavarien, Terroranschläge oder andere schwere Schadensereignisse können jeden treffen. Für die Überlebenden, Augen- und Ohrenzeugen sowie für Angehörige, Hinterbliebene oder Vermissende ist dies psychisch sehr belastend. Der Auf- und Ausbau fester Strukturen einer professionellen psychosozialen Versorgung im Anschluss an solche Ereignisse ist deshalb von zentraler Bedeutung.“

Nathalie Schopp, Referatsleiterin für „Psychosoziales Krisenmanagement“ des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Bonn, hatte zuvor die Koordinierungsstelle NOAH (Nachsorge, Opfer- und Angehörigenhilfe) der Bundesregierung vorgestellt. Diese operative Einheit bietet nach schweren Unglücksfällen, Terroranschlägen und Naturkatastrophen im Ausland, bei denen Deutsche betroffen sind, seit dem Jahr 2002 eine akute und längerfristige psychosoziale Versorgung im Bundesgebiet an.

„Ehrenamtliche Helferstrukturen im Wandel“

Das bundesweite Ehrenamt hatte sich in der Corona-Krise lokal kreativ gezeigt, obwohl es finanziell stark unter Druck geraten ist und sich neuen digitalen Herausforderungen stellen musste. Zu diesem Studienergebnis ist ein Forschungsteam der Zivilgesellschaft in Zahlen (ZiviZ) im Deutschen Stifterverband gekommen. Ob Einkaufshilfen, quartiersgebundene Sachspendenaktionen, Mittagessenlieferungen oder spontane Onlinekurse – in vielen Kommunen organisieren Ehrenamtliche die lokale Nachbarschaftshilfe selbst. Geschäftsführer Dr. Holger Krimmer aus Berlin gab Einblicke in die Studienergebnisse.

„Ehrenamtliche Strukturen sind im Wandel, weg vom festen dauerhaften Engagement hin zu projektbezogenem, temporärem Einsatz“, hebt Miller hervor. „Die Menschen sind nicht weniger empathisch als früher, fühlen sich aber von vereinsmäßigen Strukturen weniger angesprochen“ zeigt sich der CDU-Politiker nachdenklich. Es gelte daher auch die neueren Entwicklungen wie bei den Fluthelfern in den Blickpunkt zu nehmen, ohne klassische, organisierte ehrenamtliche Rettungskräfte zu vernachlässigen.

Aus Baden-Württemberg erhalten für ihren Einsatz nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz rund 2.400 registrierte Einsatzkräfte vom Deutschen Roten Kreuz, des Malteser Hilfsdienstes, des Arbeiter-Samariter-Bunds, der Johanniter, der Bergwacht Schwarzwald, der Notfallseelsorge, der Feuerwehr, der Polizei sowie des Virtual Operations Support Teams (VOST) die Fluthilfemedaille 2021. Es war Miller ein persönliches Anliegen, bei der Auftaktveranstaltung am 28. März 2023 mit der Ehrung von etwa 120 Einsatzkräften dabei zu sein. „Ohne ehrenamtliche Helferinnen und Helfer – in welchen Strukturen auch immer – wird es auch zukünftig nicht gehen. Die Teilnahme bei der Helferehrung vor wenigen Tagen im Stuttgarter Neuen Schloss war mir deshalb sehr wichtig“, stellte Miller abschließend fest.

Hintergrund:

Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ soll für vier Handlungsfelder Empfehlungen erarbeiten, die das Ziel haben, das baden-württembergische Gemeinwesen für die Zukunft resilienter und krisenfester aufzustellen. Dabei soll sie sich insbesondere auf die Erarbeitung solcher Handlungsempfehlungen konzentrieren, die ihre Wirkung im Zeitraum nach Abschluss ihrer Tätigkeit entfalten können, auf Landesebene umsetzbar sind und den Fokus auf die Umstände von Krisen setzen. Das Handlungsfeld „Staatliche Krisenvorsorge, -früherkennung und –bekämpfung“ war im Januar 2023 mit der Anhörung des für den Katastrophenschutz zuständigen Ministers des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, des stellvertretenden Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Thomas Strobl, eingeläutet worden.

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